Stuttgarter Zeitung: Fall Kurnaz: Cem Özdemir sieht Doppelstrategie der rot-grünen Regierung
Stuttgart (ots)
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir verweist auf Differenzen in der rot-grünen Bundesregierung, was den Fall Kurnaz betrifft. "Offenbar hatte die Regierung zwei verschiedene Strategien für den Kampf gegen den Terrorismus", sagt er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Damit spielt der EU-Parlamentarier auf den Widerspruch an zwischen den Bemühungen des Auswärtigen Amtes um Kurnaz und die vom Kanzleramt koordinierte Politik, die angeblich darauf ausgerichtet war, eine Heimkehr nach Deutschland zu verhindern. Özdemir sagt, es habe in der Regierung einen "unterschiedlichen Informationsstand über das, was mit den Amerikanern vereinbart war", gegeben. Auf Rücktrittsforderungen an den damaligen Chef des Kanzleramts und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesprochen, sagt der Grüne, der dem CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments angehört: "Es wäre nicht seriös, das zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern."
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