Stuttgarter Zeitung: Schäuble: Beim Bleiberecht mit Stoiber einig
Stuttgart (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich am Montag mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) über das Bleiberecht verständigen. "In der Sache sind wir uns einig", sagt er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe). Der Konflikt mit dem CSU-Chef, der die Kompromisslösung der großen Koalition in Frage gestellt hatte, sei ausgeräumt. Schäuble verwahrt sich gegen die Unterstellung, viele der geduldeten Flüchtlinge hätten längst das Land verlassen müssen, wenn der Bund sich zu strikteren Auflagen bereit finden würde. "Man kann diese Menschen nicht abschieben", sagt der Minister, "sonst wären sie längst abgeschoben." Bei dem Gespräch mit Stoiber, an dem auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) teilnehmen wird, gehe es lediglich um den Umstand, dass geduldete Ausländer während der Übergangszeit, bis sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, keine höheren Sozialleistungen erhalten sollten als bisher. Da sei er sich mit Stoiber einig. "Wir haben das gleiche Ziel", sagt Schäuble."
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