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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Brandschutz im Zivilschutz bleibt Bundesaufgabe
Bundeskabinett beschließt Änderungsentwurf für Zivilschutzgesetz

Berlin (ots)

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes beschlossen. Dieses 
soll eine wirksame Katastrophenhilfe des Bundes zugunsten der Länder 
bei Großschadenslagen sichern.
"Unsere gemeinsamen politischen Bemühungen tragen nunmehr 
Früchte", erklärt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen 
Feuerwehrverbandes. Die 53. Delegiertenversammlung des Deutschen 
Feuerwehrverbandes hatte mit einer Resolution zur Verantwortung des 
Bundes beim Brandschutz im Zivilschutz am 4. November 2006 die 
Bundesregierung dazu aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die 
Bundesaufgabe Brandschutz im Zivilschutz zu erhalten sowie aktiv und 
einheitlich auszugestalten.
"Mit dem jetzt beschlossenen Entwurf ist ein weiterer wichtiger 
Schritt erreicht, dass der Bund von seinen ursprünglichen Planungen 
Abstand genommen hat und seiner Verantwortung auch in der Fläche 
gerecht wird. Der Bund will damit auch ausdrücklich das Ehrenamt als 
Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutz unterstützen", erläutert 
Kröger.
"Die Ressourcen, die der Bund für den Zivilschutz vorhält, stehen 
den Ländern auch bei Naturkatastrophen und anderen besonders schweren
Unglücksfällen zur Verfügung. Die Länder können diese Ressourcen in 
ihre Katastrophenschutzplanung verlässlich einplanen", erklärte 
Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, in einer 
Pressemitteilung.
Im Zuge dessen teilte der Bund dem DFV mit, dass die Beschaffung 
von 40 Löschgruppenfahrzeugen und 40 Gerätewagen-Wasserförderung 
eingeleitet worden ist. Die Auslieferung der ersten Fahrzeuge wurde 
für Ende 2009 in Aussicht gestellt. Zusätzlich steht eine Anzahl von 
Fahrzeugen zur Dekontamination von Personen zur Auslieferung noch in 
diesem Jahr an.
Die Resolution der 53. Delegiertenversammlung des DFV finden Sie 
online unter 
http://www.dfv.org/fachthemen/fa9/Resolution_Bundesleistungen.pdf.

Pressekontakt:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Silvia Darmstädter
Telefon: 030-28 88 48 823
Fax: 030-28 88 48 809
darmstaedter@dfv.org

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