Tiefstwert beim BMG-Anteil am Bundeshaushalt: „Sozialpolitischer Offenbarungseid“
2 Dokumente
- 230703_PM_BMG-Etat_DAK-Gesundheit.pdf
PDF - 272 kB - Entwicklung Anteil B~ Bundeshaushalt.pdf
PDF - 70 kB
Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes wird im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter absinken. Von 445,7 Mrd. Euro Ausgaben im Jahr 2024 entfallen 16,2 Mrd. Euro auf das BMG – das sind 3,64 Prozent. Das BMG ist damit am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen betroffen. „Der von der Ampel-Regierung aufgestellte Bundeshaushalt ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Die Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums führen zu einer Umverteilung von den Steuer- auf die Beitragszahlenden und treffen damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten“, kritisiert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm.
Freundliche GrüßeIhr Presseteam der DAK-Gesundheit
Tiefstwert beim BMG-Anteil am Bundeshaushalt: Storm kritisiert „sozialpolitischen Offenbarungseid“
DAK-Chef zur Aussetzung der Zahlung an Pflegevorsorgefonds: “So fährt die Politik die Pflegeversicherung gegen die Wand“
Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes wird im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter absinken. Das geht aus Daten hervor, die das Bundesfinanzministerium seit 2012 zur Verfügung stellt. Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Mrd. Euro. Davon entfallen 16,2 Mrd. Euro auf das BMG – das sind 3,64 Prozent. Bis zum Jahr 2027 sinkt dieser Anteil weiter auf nur noch 3,44 Prozent. Das BMG ist damit am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen betroffen. „Der von der Ampel-Regierung aufgestellte Bundeshaushalt ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Die Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums führen zu einer Umverteilung von den Steuer- auf die Beitragszahlenden und treffen damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten“, kritisiert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm. „Stetig steigende Kosten können nicht ausschließlich durch immer weiter steigende Beiträge der Versicherten gedeckt werden.“
Besonders kritisch sieht Storm die erneute Sparanstrengung des BMG: Da eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung gestrichen wurde, hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach erklärt, im kommenden Jahr die Zuweisung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen. „Anstatt die Pflegeversicherung generationengerecht für die Zukunft aufzustellen, wird nun der Pflegevorsorgefonds ausgehöhlt“, sagt Storm. „Während in der Rentenversicherung der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung beschlossen ist, wird diese in der Pflegeversicherung wieder abgebaut. Dieses widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung ist nicht zu vermitteln.“
Der Pflegevorsorgefonds war 2015 von der großen Koalition eingeführt worden, auch der heutige Bundesgesundheitsminister Lauterbach war daran beteiligt. „Eine nachhaltige Finanzierung der Pflege ist dringender denn je, doch stattdessen schwächt der Minister das einzige Element der Teilkapitaldeckung, das wir in der Sozialversicherung haben“, so Storm. „Zusammen mit den völlig unzureichenden Änderungen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ergibt sich ein verheerendes Gesamtbild: So fährt die Politik die Pflege gegen die Wand.“
Storm appelliert an die Bundesregierung, die nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege müsse eine andere Priorität bekommen. „Mindestens der Einstieg in die Übernahme der Kosten für Bürgergeldbeziehende muss noch in dieser Wahlperiode vollzogen werden,“ fordert Storm. Zuletzt hatte das Bundesgesundheitsministerium beim Hauptstadtkongress im Juni signalisiert, Storms Vorschlag einer stufenweisen Erstattung dieser Kosten zu prüfen.
DAK-Gesundheit Pressestelle Telefon: 040-2364 855 9411 E-Mail: presse@dak.de