Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert
Berlin (ots)
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.
"Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP die Werbetrommel rührte, ist jetzt vor allem Schweigen", erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. "Wir sind einen kleinen Schritt voran gekommen, wenn auf übertriebene wirtschaftliche Versprechen verzichtet wird - doch eine ehrliche Abwägung von Chancen und Risiken des Abkommens findet noch immer nicht statt. TTIP wird Gesetzgebungsspielräume einengen und den Einfluss von Parlamentariern beschneiden, und das wird nach wie vor viel zu selten offen diskutiert."
Die wichtigsten Überarbeitungen auf der "Fragen & Antworten"-Seite der Europäischen Kommission (eine Gegenüberstellung der Zitate aus den Original-Quellen unter http://bit.ly/1xuSBMZ):
- Bis vor wenigen Tagen hatte die Kommission von "einem jährlichen
Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen
EU-Haushalt" durch TTIP geschrieben. Diese Angabe ist ersatzlos
gestrichen.Tatsächlich taucht der Betrag in der von der Kommission beauftragten Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) als möglicher, einmaliger Niveaueffekt auf: Das Jahreseinkommen eines Vier-Personen-Haushalts könnte - allerdings nur im Falle eines sehr ambitionierten Abkommens und langfristig, also im Jahr 2027 - um 545 Euro höher liegen als ohne TTIP. Der Eindruck, das Einkommen wachse Jahr für Jahr in Folge von TTIP, wäre falsch. Zusätzlich bezog die Kommission die Angaben fälschlicherweise auf einen "durchschnittlichen EU-Haushalt": Dieser ist laut Eurostat aber nicht 4, sondern 2,4 Personen groß. Umgerechnet auf einen Pro-Kopf-Wert, hat die Kommission damit also selbst im Vergleich zu den Einschätzungen ihrer hypothetischen Studie deutlich übertriebene Angaben gemacht.
- Alle Verweise auf einen "jährlichen Gewinn von 119 Mrd. EUR" für
die Wirtschaft der EU hat die europäische Kommission ebenfalls
entfernt. Jetzt heißt es: "Einer [...] Studie zufolge würde sich
der Nutzen, der der europäischen Wirtschaft durch die TTIP nach
deren Inkrafttreten entsteht, auf annähernd 0,5 % des BIP
belaufen." Vollständig wäre die Information, würde die
Kommission zusätzlich darauf hinweisen, dass auch dieser
einmalige Niveaueffekt der Studie zufolge erst langfristig im
Jahr 2027 eingetreten sein könnte - und nur im Falle eines sehr
ambitionierten Abkommens. - Entfernt wurde eine weitere Fehlinformation: Auf die Frage
"Werden die EU und die USA ihre Normen harmonisieren?" hatte es
geheißen: "Nein, eine Harmonisierung steht nicht auf der
Tagesordnung." Jetzt werden Harmonisierungsbestrebungen nicht
mehr abgestritten.LINK:
Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de
BUCHTIPP:
Thilo Bode: "Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nutzt - und uns allen schadet", DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro - "Eine eindrucksvolle Philippika" (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung) - Mehr Infos zum Buch: http://bit.ly/1zeO3op
REDAKTIONELLER HINWEIS:
Gegenüberstellung der alten und neuen Version der "Fragen & Antworten"-Website der Europäischen Kommission mit allen Originalquellen: http://bit.ly/1xuSBMZ
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