Verbraucherrechte sind Bürgerrechte
"Tag der Verbraucher": foodwatch sieht Demokratiedefizit
Berlin (ots)
Zum "Tag der Verbraucher" erklärt foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: Verbraucherschutzministerin Künast kündigt für die Regierung einen "Aktionsplan Verbraucherschutz" vor der Sommerpause an, der bereits in der letzten Legislaturperiode fällig war. Die Opposition mahnt ein "geschlossenes Konzept" an, kann sich bei den eigenen Politikvorschlägen jedoch nicht entscheiden, ob Verbraucher denn nun mündig oder zu bevormunden seien. Vor einer grundsätzlichen Bilanz, wie stark die Rolle des Bürgers als Verbraucher in Deutschland überhaupt ist, scheuen sich beide Seiten. Solange konsequenter Konsumentenschutz als Wirtschaftshindernis bekämpft statt als umfassender Qualitätswettbewerb gefördert wird, bleiben demokratische Verbraucherrechte auf der Strecke.
Die schwache Position der Verbraucher illustriert der Lebensmittelbereich: Essen ist ein menschliches Grundbedürfnis, gesunde Nahrung ein Grundrecht. Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre zeigen, dass Essen zu einer Demokratiefrage geworden ist: Ob bei Futtermitteln, Nahrungsmitteln oder bei deren Kennzeichnung - grundlegende Informationsrechte werden per Gesetz vorenthalten. Die Industrie definiert selbst, welche Stoffe sie als Zutaten verwendet und ob diese dann auf dem Warenetikett auftauchen. Verstöße im Futtermittel- und Lebensmittelbereich führen nicht zu Verurteilungen oder werden mit einfachen Ordnungsgeldern geahndet.
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