WirtschaftsVereinigung Metalle
Ökosteuerpläne der Regierung: Konjunkturkiller für energieintensive Industrien
Berlin (ots)
Die WirtschaftsVereinigung Metalle setzt auf den ordnungspolitischen Kompass der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen.
Die von der Bundesregierung im Eilverfahren und ohne fachlichen Dialog avisierten höheren Energiesteuern würden den Zweck des Ökosteuergesetzes ins Gegenteil verkehren und gefährden durch die Besteuerung der Produktion den Verbleib stromkostenempfindlicher Unternehmen in Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, so die WirtschaftsVereinigung Metalle, dass sich die Bundesregierung in Brüssel mit einem Notifizierungsverfahren zur Kompensation von CO2-Kosten im Strompreis aus Wettbewerbsgründen engagiere und nun fast zeitgleich im selben Segment nationale neue Belastungen draufsattle. Dies widerspräche im Übrigen auch dem Koalitionsvertrag. Bei allem Verständnis für die notwendige Haushaltssanierung müssen die konkreten Schritte fachlich durchgeprüft werden und dürfen insbesondere in einer konjunkturell sensiblen Phase den Konjunktur- und Wachstumsmotor nicht abwürgen. Genau dies würde jedoch mit neuen Belastungen für die energieintensiven Unternehmen der NE-Metallindustrie eintreten, so Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle.
Wer auf Technologien und Märkte von heute und morgen setzt, kommt nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die metallerzeugenden und -verarbeitenden Unternehmen Grundstoff sind für Produkte des Klimaschutzes, aber auch für Abnehmerindustrien im Bereich Automobil, Bauindustrie und Informationstechnologie.
"Ohne die Nichteisen-Metallindustrie und ihre Produkte drehen sich keine Windräder, wirken keine Solarzellen und fahren keine Elektroautos. Wenn wir diese Wachstumsmärkte mit unserer Technolo-gie im Export bedienen wollen, brauchen wir für die Grundstoffindustrie die adäquaten politischen Rahmenbedingungen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält und nicht wie bei den Entlastungskürzungen bei der Ökosteuer gefährdet," so Kneer weiter.
Die bei der Einführung der Ökosteuer vereinbarte Kopplung der Ausnahmeregelung für die energieintensiven Industrien würde durch die geplante Erhöhung der Ökosteuer ad absurdum geführt und die Rückführung der Treibhausgasemissionen durch die Industrie und die Selbstverpflichtung vollkommen ausgeblendet, so die WVM. Es sei dringender als je zuvor, für den Industriestandort Deutschland eine nachhaltige Industriepolitik zu betreiben, die eine Balance von Ökonomie, Ökologie und Sozialem beinhaltet. Davon sind wir im Augenblick leider weit entfernt.
Die WirtschaftsVereinigung Metalle appelliert an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundestagsfraktionen, von Energiesteuererhöhungen für die Nichteisen-Metallindustrie abzusehen und sich stattdessen im Rahmen des Energiekonzeptes für eine Struktur stark zu machen, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und international wettbewerbsfähige Energiepreise beinhaltet.
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