WirtschaftsVereinigung Metalle
WVM-Präsident Oliver Bell: Energiepakt führt Energiewende zum Erfolg
Energiegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 (BILD)
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Berlin (ots)
- Verteilungsdebatte spaltet Gesellschaft - Stromsteuer senken - EEG vor Bundestagswahl reformieren
Vor dem Energiegipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 unterstreicht der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) und Vorstand von Norsk Hydro, Oliver Bell, die Forderung, einen nationalen Energiepakt zwischen Politik, Industrie und Gesellschaft zu schließen.
"Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, kann die Energiewende noch zum Erfolg werden. Ein Fortsetzen der Verteilungsdebatte spaltet jedoch die Gesellschaft. Statt das Scheitern der EEG-Reform im Vorfeld der Bundestagswahl in Kauf zu nehmen, sollten wir den notwendigen Konsens zum Umbau der Energieversorgung schmieden und die sichtbaren Probleme der Energiewende angehen." Es dürfe kein falscher Kompromiss zulasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen getroffen werden. "Wir unterstützen als Nichteisen(NE)-Metallindustrie die Kompetenzinitiative Energie des BDI und die Forderung, vor der Bundestagswahl in der Energiepolitik Handlungsfähigkeit zu zeigen", so Oliver Bell.
Eine Differenzierung der Stromkunden und Verbrauchergruppen zwischen Haushaltskunden und Industriearbeiter geht an den Fakten vorbei. "Auch Industriearbeiter stellen private Haushalte dar, zahlen ihre Stromrechnung von ihrem Gehalt und sind Wähler. Werden die Lasten ohne Ausgleich der globalen Wettbewerbsverzerrungen auf die Schultern der energieintensiven Industrien gepackt, spielt man mit den Arbeitsplätzen in den Unternehmen der Grundstoffindustrie und gefährdet Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit", erklärte Bell.
Bell hob hervor: "Die Systemfehler des EEG werden als wahre Kostentreiber des Strompreises verschwiegen. Überförderte Anlagen der Erneuerbaren Energien werden Investitionsvorhaben der Industrie vorgezogen. Der Vertrauensschutz muss auch für Investitionen von Unternehmen in der besonderen Ausgleichsregelung gelten. Investitions- und Planungssicherheit ist unteilbar. Die Sicherheit des einen, darf nicht zur Unsicherheit für den anderen werden." Ein Großteil der hohen Energiekosten für Bürger und Industrie in Deutschland ist durch Umlagen und Steuern bedingt. Bisher sind die staatlichen Einnahmen mit keinem Cent in die Gegenrechnung der Strompreisbremse eingebracht worden. Insbesondere die Stromsteuer zu senken und das EEG zu reformieren, ist das Gebot der Stunde, betonte Bell abschließend.
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