WirtschaftsVereinigung Metalle
EU-China-Summit: Industrie fordert faire Regeln für den bilateralen Handel
Berlin (ots)
Vor der anstehenden Entscheidung der EU-Kommission zum Marktwirtschaftsstatus China betont die WVMetalle die Notwendigkeit einer Reform der Anti-Dumping-Instrumente.
Auf dem EU-China-Summit, am 12. und 13. Juli 2016, treffen sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik in Peking, um über die Zukunft der politischen und ökonomischen Beziehungen der beiden Wirtschafträume zu diskutieren. Dabei soll auch über die Frage des Marktwirtschaftsstatus gesprochen werden. Die Industrie fordert die EU-Vertreter im Vorfeld des Gipfels dazu auf, sich in China für fairen Handel einzusetzen. Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle, erläutert dazu, dass China derzeit noch nicht alle Voraussetzungen einer Marktwirtschaft erfüllt. "Wenn die Europäer unter den derzeitigen Gegebenheiten China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen, bringen wir den fairen Handel in Gefahr. Trotz der erheblichen Fortschritte, die China in den letzten 15 Jahren erzielt hat, ist der chinesische Markt nach wie vor durch massive staatliche Eingriffe gekennzeichnet. Ohne effektive Anti-Dumping-Maßnahmen droht ein klarer Nachteil für die europäische Grundstoffindustrie", so Erdle.
Der Gipfel in Peking wird als wichtiger Stimmungsmesser im Vorfeld der anstehenden Entscheidung der EU-Kommission gesehen. Diese will in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob sie China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennt. Franziska Erdle betont, dass es vor diesem Hintergrund besonders wichtig ist, dass die EU Handelsschutzinstrumente künftig einen effektiven Schutz vor gedumpten Importen sicherstellen. "Wir benötigen in Europa dringend eine WTO-konforme Reform der Anti-Dumping-Verordnung. Nur so kann die Grundstoffindustrie vor Produktimporten, die zu nichtmarktwirtschaftlichen Bedingungen hergestellt wurden, geschützt werden. Europa muss nun die Leitplanken für die Zukunft setzen. Eine Entscheidung für fairen Handel ist gleichzeitig eine Entscheidung für den Industriestandort Deutschland", erklärt Erdle.
Hintergrundinformationen:
Die europäischen Institutionen müssen in diesem Jahr darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie China den Marktwirtschaftsstatus verleihen. Seit dem 11. Dezember 2001 ist China offizielles Mitglied der Welthandelsorganisation https://www.wto.org/ (WTO). Der Marktwirtschaftsstatus wurde damals jedoch nicht anerkannt, da China unterschiedliche Kriterien nicht erfüllen konnte. Auch heute kommt China den Anforderungen an eine Marktwirtschaft noch nicht nach. Ob jetzt die Entscheidung zum Marktwirtschaftsstatus getroffen werden kann und muss, hängt von einer Rechtsfrage ab: Es geht darum, ob die WTO-Beitrittsprotokolle einen Automatismus vorsehen, der China im Dezember 2016 das Recht auf den Status verleiht. Vertragsexperten stellen dies seit Jahren in Frage.
Die Positionspapiere der WVMetalle zum Marktwirtschaftsstatus China finden Sie hier: Grundsatz-Position (http://bit.ly/2a1Gcak) Zahlen und Fakten (http://bit.ly/29yNbaW) Bildmaterial unter: http://www.presseportal.de/nr/50617/bild
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