WirtschaftsVereinigung Metalle
WirtschaftsVereinigung Metalle: Emissionshandel darf nicht zum Risikofaktor für den Industriestandort Deutschland werden
Berlin (ots)
Die vom Bundeskanzleramt geführten Ressortgespräche mit den Ministern Clement und Trittin müssen zu einem Emissionshandel führen, der ökonomische und ökologische Konsequenzen vereinbart. Der bislang vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Nationale Allokationsplan gefährdet hingegen die energieintensive Industrie in Deutschland.
Die NE-Metallindustrie ist in der ersten Handelsphase des Emissions Trading von 2005 bis 2007 zwar nicht direkt, aber durch die zu erwartenden erheblich höheren Strompreise indirekt stark betroffen.
Nach bisherigen Modellrechnungen belaufen sich für die Branche die durch den CO2-Handel entstehenden Steigerungen auf eine Größenordnung von 0,6 bis 0,8 Cent/kWh. Dies würde eine Steigerung um etwa ein Viertel bis ein Drittel im Vergleich zum aktuellen Börsenpreis bedeuten und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit beseitigen.
Die deutsche NE-Metallindustrie ist für einen wirksamen Klimaschutz und erfüllt ihre Selbstverpflichtung hierzu. Sie erwartet eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Emissionshandels in adäquater Geschwindigkeit. "Wir wollen uns beim Emissionshandel einbringen, aber wegen des Ehrgeizes eines Musterschülers nicht durch den Nationalen Allokationsplan umbringen lassen," so WVM-Präsident Dr. Karl Heinz Dörner, Mitglied der Verhandlungsrunde zum Emissionshandel.
Das BMU forciert durch CO2-Minderungsverpflichtungen bereits in der ersten Handelsphase das Tempo bei der Umsetzung des Emissionshandels. Dies ist weder nachvollziehbar noch notwendig, da die Industrie bei der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung zur CO2-Minderung bis 2012 auf einem sehr guten Wege ist und keine staatlichen Zwischenziele benötigt. Es ist ferner kontraproduktiv, mit einem ökologischen Steuerungsinstrument in den Energiemix einzugreifen und auch dadurch erhebliche Strompreiserhöhungen dirigistisch zu verursachen.
Andere europäische Länder wie Frankreich, die Niederlande und Österreich statten durch ihre Allokationspläne die jeweilige Industrie wachstumsorientiert mit Emissionsrechten aus und räumen den Unternehmen dadurch im Vergleich zu Deutschland einen Wettbewerbsvorteil ein.
"Wir bauen auf die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Emissionshandel auf Basis der Selbstverpflichtung der Industrie ohne weitere Minderungsverpflichtungen und ohne Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie auszugestalten," so Dörner.
Die Metalle werden als Bestandteil des modernen Lebens gebraucht und tragen deutlich zur CO2-Einsparung bspw. im Auto- und Zugverkehr bei. Wenn die Metalle gebraucht werden, macht es in keiner Weise Sinn, Deutschland mittelfristig von der Produktion her zu einer "metallfreien Zone" zu machen. Die Metalle haben ihren Platz im Verbrauch, sie wollen ihn auch für die Produktion in Deutschland behalten.
Die Konsequenz des BMU-Vorschlages zum Nationalen Allokationsplan wäre ein Export von Arbeitsplätzen und ein Import von Produkten aus Staaten mit niedrigeren ökologischen Standards.
Die WirtschaftsVereinigung Metalle fordert daher die Bundesregierung auf, ihre industrielle Arbeitsplätze gefährdende Energie- und Klimapolitik zu beenden und ein Wachstum förderndes Energiekonzept zu erarbeiten, das im Sinne der Nachhaltigkeit für den Standort Deutschland gleichzeitig umwelt- und wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigt.
Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der deutschen Nichteisen-(NE-)Metallindustrie, die mit ihren Herstellern und Verarbeitern von Leicht-, Bunt- und Edelmetallen mit 112.000 Beschäftigten in 660 Unternehmen einen Jahresumsatz von 28 Mrd. Euro erzielt.
Weitere Informationen: WirtschaftsVereinigung Metalle Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer - Hauptstadtbüro Wallstr. 58 10179 Berlin Tel.: 030 / 726207-115 Fax: 030 / 726207-199 Email: Kneer@wvmetalle.de http://www.wvmetalle.de
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