Arzneirabattverträge 2009/2010: AOK erzielt wichtigen Etappensieg vor Landessozialgericht
Hermann hält am Starttermin 01. März fest
Stuttgart (ots)
In den Streitigkeiten um die AOK-Arzneimittelverträge für die Jahre 2009 und 2010 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Freitag (23.01.2009) in Stuttgart zu Gunsten der AOK entschieden. Das oberste Gericht im Vergabenachprüfungsverfahren wies die Klage eines Pharmaunternehmens vollumfänglich ab und erklärte die aktuelle AOK-Ausschreibung in allen angegriffenen Punkten für rechtmäßig. Der Senat bescheinigte der AOK Fairness gerade auch gegenüber mittelständischen Pharmaherstellern. Die AOK geht davon aus, dass diese Entscheidung richtungsweisenden Charakter für die immer noch ausstehenden Verfahren vor Vergabekammern hat und erwartet, dass diese nun zügig abgeschlossen werden.
Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und treibende Kraft im Rabattgeschehen, wertet das LSG-Urteil als einen wichtigen Meilenstein: "Wir sind einer wahren Verfahrensflut von unterlegenen Bietern ausgesetzt. Die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen, aber wir haben einen ganz wichtigen Etappensieg erzielt." Bereits in den vergangenen Wochen hatten drei Vergabekammerverfahren die AOK-Linie grundsätzlich bestätigt. Jetzt hat das LSG den AOKs ausdrücklich ein transparentes, willkürfreies Vorgehen bescheinigt, dass insbesondere auch weder gegen das Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen noch gegen europäisches oder nationales Kartellrecht verstoße. "Ich bin fest davon überzeugt, dass auch die anderen Gerichte und Vergabekammern zu diesem Ergebnis kommen werden", sagt Hermann.
Hermann hält daher weiterhin am Starttermin zum 01.03.2009 fest, drängt aber um so mehr auf eine zeitnahe Entscheidung der Instanzen. "Die noch ausstehenden Verhandlungen behandeln im Wesentlichen die gleichen Sachverhalte. Wir setzen daher alle Hebel in Bewegung, dass der Gerichtsmarathon schnellstmöglich abgeschlossen ist. Dann können wir endlich die Umsetzung in Angriff nehmen und unsere Versicherten kostengünstiger mit hochwertigen Arzneimitteln versorgen", so Hermann weiter.
Indirekte Unterstützung erfuhr die AOK am letzten Montag (19.01.2009) von Bundesgesundheitsministerien Ulla Schmidt in einem Interview gegenüber der Zeitung "Die Welt". Darin forderte Schmidt "deutlich mehr Rabattverträge" von den Krankenkassen. Hermann: "Wir setzen die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Möglichkeiten konsequent um, sind aber momentan einer gewissen Behördenträgheit ausgesetzt." Der Vorstands-Vize spielt darauf an, dass Termine vor Vergabekammern bisher vielfach sehr spät angesetzt werden. Hermann: "Mit diesem Vorgehen gerät eine gute Sache zunehmend in Zeitenge. Das ist inakzeptabel und vor allem nicht im Interesse von Versicherten und Beitragszahlern."
Anfang August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben. Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro.
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