Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen muss, ob ein Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde.
Bundesregierung und Bundestag sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass nehmen, die Entscheidungen zu Rüstungsexporten transparenter zu machen. Wie das Verfassungsgericht festgestellt hat, erfüllt der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nicht das berechtigte Informationsinteresse des Parlaments. Die Berichterstattung der Bundesregierung sollte die Abgeordneten in die Lage versetzen nachzuprüfen, ob die Entscheidungspraxis der herausragenden Bedeutung der Menschenrechte gerecht wird. So heißt es in den Grundsätzen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten aus dem Jahr 2000: 'Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen'. Auch der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten von 2008 nimmt auf das Kriterium Menschenrechte ausdrücklich Bezug.
Es ist erkennbar, dass Rüstungsgüter in Länder, in denen erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorkommen, geliefert worden sind. Daher ist die bisherige Anwendung des Menschenrechtskriteriums unklar. Für eine kritische Debatte bedarf es hier deutlicher Reformschritte auf dem Weg zu mehr Transparenz."
Gemeinsamer Standpunkt der EU 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008, betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern http://ots.de/hLTDd
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (2000) http://ots.de/kbwHO
Pressemitteilung: Rüstungsexporte: Menschenrechte als Kriterium ernst nehmen und parlamentarische Befassung stärken (06.12.2012) http://ots.de/Tvesa
Honorarfreies Foto zum Download: Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte; Copyright: DIMR/S. Pietschmann: http://ots.de/eUiHy
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