Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen
Berlin (ots)
Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor allem die strukturellen Ursachen analysieren, die dazu geführt haben, dass es offensichtlich über einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben sind.
Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit seine Beamten weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Angesichts des Ausmaßes und der Umstände der jetzt bekannt gewordenen Vorfälle genügt es nicht, nur die beteiligten Beamten straf- und disziplinarrechtlich zu verfolgen. Vielmehr muss zugleich überprüft werden, wie rechtliche Vorgaben für das Handeln der Polizei, deren Ausbildung, Handlungsroutinen und Führungsverhalten sowie Beschwerdewege für Beamte und Betroffene verändert werden müssen, um derartige Fälle in Zukunft auszuschließen - in Hannover und in allen anderen Dienststellen der Bundespolizei."
Hintergrundinformationen:
Studie: "Racial Profiling" - Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz http://ots.de/LHySj
Policy Paper: Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen - Eckpunkte für ihre Ausgestaltung http://ots.de/RtuIV
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