Deutsches Institut für Menschenrechte
Der rechtsextremen AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen
Berlin (ots)
Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht.
Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - Thema des Treffens.
Solche brachialen Deportationspläne befürworten Spitzenpolitiker*innen der AfD schon seit vielen Jahren offen. Der Thüringer AfD-Chef Höcke spricht schon lange von einem großen 'Remigrationsprojekt', das auf die Deportation von Millionen von Deutschen und anderen Menschen abzielt, die in Deutschland zuhause sind. Dieser Kurs hat sich in der AfD zunehmend durchgesetzt.
Eine solche national-völkische Position ist rassistisch diskriminierend und daher mit der grundgesetzlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar.
National-völkische und damit rechtsextreme Positionen sind in der Programmatik der AfD fest verankert. Sie hat sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die auf die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte abzielt. Dies gilt nicht nur für die bisher vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Landesverbände.
Das Institut hat in seiner Analyse 'Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik' bereits im Juni 2023 ausgeführt, dass die Gefährlichkeit der AfD für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht hat, der ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht.
Zugleich unterstreicht das Institut, dass dieser Gefahr mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden muss, darunter dem Disziplinarrecht gegenüber Beamten, Soldaten und Richtern sowie dem Waffenrecht. Die parteinahe Stiftung ist außerdem von der finanziellen Förderung politischer Stiftungen auszuschließen. Die demokratischen Parteien müssen im öffentlichen Diskurs und im politischen Handeln alles tun, um einer Normalisierung der AfD und ihrer rechtsextremen Positionen entgegenzuwirken."
WEITERE INFORMATIONEN
Hendrik Cremer (2023): Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 - 13
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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