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rbb-exklusiv: Eigentümerverband ruft zu Boykott der Mietpreisbremse auf
Berlin (ots)
Drei Tage vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse in Berlin verschärft sich der Ton zwischen Vermieter- und Mietervertretern.
Der Eigentümerverband Haus&Grund Berlin ruft seine Mitglieder dazu auf, die neue Regelung zu boykottieren. Der Vorsitzende des Verbands Haus&Grund Berlin, Carsten Brückner, sagte dem rbb:
"Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht. Die Dachorganisation Haus & Grund Deutschland hat bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen mit der Begründung, dass das Eigentumsrecht Artikel 14 durch die Regelung verletzt worden ist, ohne dass die Schrankensystematik des Grundgesetzes dies rechtfertige."
Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zeigte sich empört. Dem rbb sagte er:
"Ich finde das einen Skandal, dass die Vermieter hier dazu auffordern, gesetzliche Bestimmungen zu missachten. Das ist unerhört aus meiner Sicht. Das kann nicht das letzte Wort sein. Wir werden das zum Anlass nehmen, die Mieter erst recht zu informieren und ihnen empfehlen, die Miete zu überprüfen. Weil, wenn dem so ist und die Verbände sich bei ihren Mitgliedern dort durchsetzen, dann würde das ja bedeuten, dass ein hoher Teil der Mietabschlüsse wirklich nicht rechtmäßig ist."
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, SPD, reagierte ebenfalls irritiert auf den Vorstoß des Eigentümerverbands. Dem rbb sagte Geisel:
"Wir haben gültiges Mietrecht in Deutschland. Ich kann Vermietern nicht empfehlen, das Mietrecht zu ignorieren. Ich finde das Verhalten von Haus & Grund politisch nicht klug. Sie bedienen hier das Klischee vom gierigen Miethai und das wird für die Mitglieder von Haus & Grund in der Zukunft ein Problem werden, weil wir die Unterstützung von den Berlinerinnen und Berlinern brauchen, wenn wir für die wachsende Stadt und neue Bauprojekte Akzeptanz erringen wollen. Und das geht nur, wenn wir den sozialen Ausgleich in der Stadt bewahren und das muss organisiert werden. Und wenn der soziale Ausgleich nicht mehr gewahrt ist - und darauf steuert Haus & Grund hin, weil sie ihre Gewinnaussichten geschmälert sehen -, dann werden sie perspektivisch damit nicht gewinnen. Deshalb kann ich Haus & Grund nicht empfehlen, bei dieser Position zu bleiben."
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