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ARD-Kontraste: Ruprecht Polenz: CSU-Forderung zur Flüchtlingspolitik verfassungswidrig
AfD rechtsradikale Partei

Berlin (ots)

Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, kritisiert die CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik. Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste wendet sich Polenz gegen die Forderung der bayerischen Schwesterpartei, Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen. "Ich halte es für völlig falsch, es ist verfassungswidrig, es ist der AfD nach dem Mund geredet, und es führt ins Unheil."

Polenz kritisiert auch die Forderungen der CDU-Innenminister nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot. Dies seien ungeeignete Mittel, die keine Integrationsprobleme lösten. "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei", sagt Polenz. "Ihr Markenkern ist die Islamfeindlichkeit, die Ausländerfeindlichkeit, und das Ganze verbunden mit einem Populismus, der beansprucht, den wahren Volkswillen zu vertreten." Er warnt vor zu viel Verständnis gegenüber den Wählern dieser Partei. "Wer diese Partei wählt, der muss wissen, dass die Partei auch auf ihn abfärbt, und dann trifft meine Verachtung auch solche Leute."

Mehr Informationen im ARD-Politikmagazin Kontraste am 15.9.2016 um 21:45.

Pressekontakt:

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