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rbb-Inforadio: Wahlbeobachterin Rawert sieht wenig Erfolg für Klagen gegen das Ergebnis des Türkei-Referendums
Berlin (ots)
Die Bundestagsabgeordnete und Wahlbeobachterin Mechthild Rawert, SPD, hat die Klagen gegen das offizielle Ergebnis des Referendums in der Türkei begrüßt.
Rawert sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, sie wisse von dem Vorwurf der Manipulation und dieser sei zu Recht von den Wahlbeobachtern erhoben worden. So seien etwa nicht offiziell genehmigte Stimmzettel noch kurzfristig bei der Auszählung berücksichtigt worden.
Allerdings habe sie Zweifel, ob Klagen gegen das Ergebnis Aussicht auf Erfolg haben, da nicht Gerichte, sondern die Wahlkommission entscheidend sei. "Aber es ist dennoch gut und richtig so, dass Klage erhoben worden ist", betonte Rawert.
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