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Grünen-Politiker Fücks: "Petersburger Dialog ist kein wirklicher Dialog mehr"
Berlin (ots)
Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der deutsch-russischen Gespräche im sogenannten Petersburger Dialog hat sich der Grünen-Politiker Ralf Fücks skeptisch geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte Fücks am Samstag, der Petersburger Dialog bewege sich "inzwischen eher in einem Modus der Konfliktvermeidung". Auf der russischen Seiten würden "vor allem Funktionäre und loyale Parteigänger des Kremls" den Ton angeben: "Ich glaube, für die russische Seite ist das Wichtigste, dass es diesen Dialog überhaupt gibt, weil er den Anschein von Normalität in den deutsch-russischen Beziehungen erzeugt. Und auf der deutschen Seite ist es nicht so viel anders. Man hält die Kontakte aufrecht, bricht die Brücken nicht ab, aber ein wirklicher Dialog, eine offene Auseinandersetzung findet kaum statt."
Scharfe Kritik übte Fücks, der selbst an den Gesprächen des Petersburger Dialogs teilnimmt, an Zensurbestrebungen der russischen Seite. Dieses Verhalten sei "ein absoluter Skandal", sagte der Leiter des Zentrums Liberale Moderne: "Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner politischen Freundinnen und Freunde im Petersburger Dialog geht das gar nicht. Wir erwarten da auch eine sehr klare Haltung des Vorstands auf deutscher Seite - Herrn Pofalla als Vorsitzender - wir können keine gemeinsame Zeitung mit der russischen Seite machen, wenn dann Artikel zensiert werden, die sich auch nur halbwegs kritisch mit der russischen Politik auseinandersetzen und die dann plötzlich in der russisch-sprachigen Ausgabe nicht mehr auftauchen."
Der Petersburger Dialog wird am kommenden Donnerstag mit einem Treffen in Berlin fortgesetzt.
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Das Gespräch mit Ralf Fücks ist zu hören im rbb-Inforadio in der
Sendung "Zwölfzweizwanzig" mit Sabina Matthay um 12.22 Uhr.
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