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Brandenburger Ausländerbehörde fordert mehr Personal für Abschiebungen
Berlin (ots)
Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg und künftige Chef des Landes-Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, fordert bessere Möglichkeiten, integrationsunwillige Flüchtlinge abschieben zu können.
Es sei nötig, eine ehrliche Debatte um das Thema Integration zu führen, sagte Nürnberger am Montag im Inforadio vom rbb: "Es gibt Migranten, die wollen wir und die brauchen wir. Das sind auch diejenigen, die vielleicht keinen Asylanspruch haben. Auf der anderen Seite müssen wir auch mit denen umgehen können, die sich nicht unseren Regeln unterwerfen wollen, die nicht friedlich mit uns zusammenleben möchten."
Aufnahmebereitschaft habe auch Grenzen, so Nürnberger. Um Menschen mit Aussicht auf ein Bleiberecht zu schützen, sei es im gleichen Atemzug nötig, diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen, schneller abzuschieben: "Problematisch sind in der Tat diejenigen, die weder integrationswillig noch -fähig sind. Hier hätte ich mir schon mehr Möglichkeiten gewünscht, sie schneller außer Landes zu schaffen."
Um sie möglichst schon aus der Erstaufnahme zurückführen zu können, sei vor allem mehr Personal nötig - sowohl in der Zentralen Ausländerbehörde als auch bei Bundespolizei und Verwaltungsgerichten.
Seit 2013 leitet Frank Nürnberger die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, ab 1. Februar ist er neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes.
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