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rbb exklusiv: Bedrohung vietnamesischer Dissidenten in Berlin - Bundesanwaltschaft eingeschaltet
Berlin (ots)
Nach der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes im Jahr 2017 fürchtet auch ein in Berlin lebender vietnamesischer Journalist um seine Sicherheit.
Mit dem Fall ist auch die Bundesanwaltschaft befasst, wie die Sprecherin Frauke Köhler der rbb-Redaktion Investigatives und Hintergrund bestätigte. Zu weiteren Details wollte sie sich nicht äußern.
Der in Berlin lebende Journalist und Blogger Trung Khoa Le erhielt nach eigener Aussage massive Drohungen und hat den Verdacht, dass sein Blog vom vietnamesischen Geheimdienst attackiert wird. Die Drohungen und Attacken erfolgten im Umfeld seiner Berichterstattung über den G20-Gipfel in Hamburg und den Gerichtsprozess gegen einen der Entführer des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh im Mai dieses Jahres. Ein in München lebender Vietnamese, der über gute Kontakte zur vietnamesischen Botschaft verfügt, hatte Trung Khoa Le über soziale Medien zum Essen von "Entenfleisch mit frischem Blut" eingeladen. Von Vietnamesen wird das als Morddrohung aufgefasst. Außerdem ging beim Berliner Landeskriminalamt ein anonymer Hinweis ein, der die Befürchtungen von Trung Khoa Le bestätigt. In einem Sicherheitsgespräch wurde ihm erklärt, welche Maßnahmen er für sich und seine Familie treffen sollte, um sich zu schützen.
Trung Khoa Le, der seit 1993 in Deutschland lebt, ist Chefredakteur und Herausgeber der von ihm gegründeten Online-Nachrichtenplattform thoibao.de. Im Mai dieses Jahres wurde die Web-Seite "thoibau.de" durch einen sogenannten DDoS-Angriff lahmgelegt, wie dem rbb vorliegende Serverdaten belegen. DDoS-Angriffe auf Web-Seiten vietnamesischer Oppositionelle sind keine Seltenheit. Ein DDoS-Angriff ist eine spezielle Art der Cyber-Kriminalität, bei der Server durch millionenfache Anfragen überlastet werden und dann ausfallen. Web-Seiten sind dann nicht mehr erreichbar. IT-Experten vermuten, dass der vietnamesische Geheimdienst hinter den bekannt gewordenen Cyber-Attacken auf Web-Seiten vietnamesischer Dissidenten und regierungskritischer Journalisten steht. In Sachen Pressefreiheit steht Vietnam auf dem Fünft letzten Platz der Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Nach Informationen des rbb ist Trung Khoa Le kein Einzelfall. Auch ein weiterer in Berlin lebender vietnamesischer Dissident wurde nach RBB-Informationen mit dem Tode bedroht.
Die Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen bewertet die Bedrohungen gegen den Exil-Reporter als Teil einer systematischen Strategie zur Einschüchterung von Oppositionellen. "Man muss das Risiko für Herrn Le sehr ernst nehmen, dass ihm auch physisch etwas passiert.", sagt RoG-Geschäftsführer Christian Mihr. Und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, fordert die Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung auf, sich bei der Abwehr solcher Übergriffe schärfer aufzustellen und eine klarere Sprache zu sprechen. Von Notz, der auch Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste ist, befürchtet ansonsten einen Dammbruch: "Dann machen hier mit der Zeit alle, was ihnen gerade in den Kram passt."
Die Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam hat auf Nachfragen zu den Vorfällen nicht reagiert.
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