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Roth warnt vor Blockade des EU-Haushalts
Berlin (ots)
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt.
Roth sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er könne nicht verstehen, dass Ungarn und Polen damit drohten, weil sie Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus haben. Roth erklärte: "Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gibt. Darüber haben wir jetzt wochenlang verhandelt, vor allem mit dem europäischen Parlament. Allen war klar: Es gibt einen Kompromiss. Der liegt jetzt auf dem Tisch."
Roth betonte, an den Haushalt sei auch das Versprechen geknüpft, allen Mitgliedsstaaten durch die Corona-Pandemie zu helfen. Eine Blockade gehe einher "mit dramatischen Folgen für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, in schwierigsten Zeiten. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen", so der SPD-Politiker.
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