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rbb-exklusiv: Hausdurchsuchungen nach Vorwürfen gegen Sozialsenatorin Breitenbach
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht.
Die Durchsuchung steht nach rbb-Informationen im Zusammenhang mit den Ermittlungen, die im März 2021 aufgenommen wurden. Beim Verdacht der Untreue geht es um die Verwendung von 40.000 Euro Fördergeldern für das Projekt "Berlin hilft". Die Auszahlung sei von der Sozialsenatorin und dem Staatssekretär gegen den Rat ihrer Fachleute durchgesetzt worden.
"Berlin hilft" sollte eigentlich Flüchtlinge und Migranten vernetzen und einen entsprechenden Service dafür anbieten. Doch stattdessen soll vordergründig eine Webseite mit politischen Inhalten gestaltet worden sein.
"Die Ermittlungen sind ausgeweitet worden", sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwalt Berlin, auf Nachfrage des rbb: "Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks "Berlin hilft" wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt."
Laut einem Revisionsbericht der Sozialverwaltung sollen auch die dortigen Prüfer zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Fördergelder zu Unrecht ausgegeben wurden. Sie informierten die Staatsanwaltschaft über den Verdacht möglicher Straftaten.
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