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Innenminister Stübgen: Polen handelt grundsätzlich richtig
Berlin (ots)
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus mehr Hilfe von Deutschland bekommt.
Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Belarus zurückdränge, sehe er kritisch:
"Das mit den Pushbacks kenne ich, diese Nachrichten. Ich kann sie allerdings nicht als belastbar feststellen. Tatsache ist, dass Polen gewaltsame Grenzdurchbrüche verhindert. Das ist auch die Aufgabe von Polen, die eine EU-Außengrenze hat. Insofern ist das Handeln Polens grundsätzlich richtig."
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berät am Donnerstag mit der polnischen Regierung über Lage an der EU-Außengrenze. Dazu sagte Stübgen:
"Tatsache ist, er wird der polnischen Regierung das mitteilen, was Angela Merkel auch gestern erklärt hat : dass Polen unsere volle Unterstützung hat. Und ich vermute, dass Horst Seehofer auch eruieren will, welche Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen Polen von uns wünscht. Es ist durchaus auch möglich, dass wir Bundespolizei-Unterstützung nach Polen geben können. Aber hier muss man die Gespräche abwarten. Es ist eindeutig: Die Bundesregierung wird Polen unterstützen, im Rahmen unserer Möglichkeiten."
Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202111/18/641195.html
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