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Giffey erteilt Länderfusion eine klare Absage
Berlin (ots)
Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte im rbb Spezial am Dienstag Abend, dass es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg gebe. "Berlin und Brandenburg in der Metropolregion zu entwickeln, zu einem der wettbewerbsfähigsten und wirtschafts- und technologiestärksten Standort Europas, Deutschlands sowieso ... das ist unsere Aufgabe." Giffey kündigte an, dass es ein zeitnahes Treffen zwischen beiden Ländern geben werde. Allerdings erteilte Sie einer Fusion eine klare Absage: "Das können wir gemeinsam gut angehen. Dafür reicht gute Zusammenarbeit, aber keine Fusion."
Eine Fusion beider Länder scheiterte 1996. Damals sprachen sich 62,7 Prozent der Brandenburger dagegen aus.
Mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sagte Giffey, dass man jetzt erstmal genau prüfen müsse, was davon umsetzbar ist. Eine von Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission soll sich bis Ende 2022 damit befassen. "Das darf natürlich nicht nochmal passieren, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deshalb müssen da Vorkehrungen getroffen werden."
Es soll kein zweites Debakel wie beim Mietendeckel geben. Der scheiterte im April am Bundesverfassungsgericht.
Wie schon vor der Wahl machte Giffey noch einmal sehr deutlich, dass sie die vorangegangene Politik nicht fortsetzen werde. "Es gilt nach wie vor. Dass es ein einfaches Weiter so nicht gibt. ... Wir sind fast komplett mit einer neuen Mannschaft aufgestellt. ... Insofern sehe ich da schon sehr viel neuen Wind auch in dieser Legislatur."
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