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Verkehrssenatorin Jarasch: "Wir brauchen mehr Geld vom Bund - ohne Vorbedingungen."
Berlin (ots)
Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr.
Im Inforadio vom rbb sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen, erhöht werden. Das will der Bundesverkehrsminister jetzt erstmal nicht machen und das ärgert alle Länder."
Jarasch sagte, sie hoffe, dass der Bund seinen eigenen Koalitionsvertrag ernst nehme und umsetze. "Im Koalitionsvertrag des Bundes geht es nicht nur um ehrgeizigen Klimaschutz, sondern um eine bessere Unterstützung der Länder beim ÖPNV und Schienenverkehr."
In einer Sondersitzung beraten die zuständigen Länderminister am Nachmittag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über ihre Forderungen. Jarasch kritisierte:
"Was der Bundesverkehrsminister möchte ist nun anscheinend, dass man erstmal darüber spricht, wie die Länder in die Kofinanzierung einsteigen. Da kann ich nur sagen, die Kosten steigen trotzdem und Berlin zumindest zahlt massiv."
Die Grünen-Politikerin ergänzte: "Wir haben ja schon Verkehrsverträge abgeschlossen für einen Ausbau unserer U-Bahnen und S-Bahnen, zusätzliche Wagen, damit wir einen dichteren Takt hinbekommen (...) Wir brauchen mehr Geld vom Bund und zwar erstmal ohne Vorbedingungen." Und: "Wir sind eingestiegen in intensive Planungen mit unserem Nachbarland Brandenburg, um auch den Regionalverkehr hier viel, viel dichter zu machen und damit auch zu schaffen, dass wir den Pendelverkehr von Berlin nach Brandenburg und umgekehrt auf die Schiene kriegen."
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