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Bisher keine Einigung im Streit um Wohngeldreform
Berlin (ots)
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin:
"Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen in dem Fall zuständig. Und damit auch für das Personal. Was die Kosten angeht, da wird gerade natürlich innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz morgen, aber dann auch Anfang November mit dem Bundeskanzler zusammen verhandelt und im November dann entschieden, wie die Kostenaufteilung ist."
Zuvor hatte der Deutsche Städte- und Gemeindetag mehr Personal für die Wohngeldstellen und eine Abordnung von erfahrenen Bundes- oder Landesbediensteten gefordert. Seit dem Sommer verhandeln Bund und Länder über eine Reform des Wohngeldes. Dabei sollen die durchschnittlichen Zahlungen von 180 auf 370 Euro pro Monat steigen und mehr Haushalte anspruchsberechtigt sein. Wer die Mehrkosten trägt, ist dabei unklar.
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