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rbb-exklusiv: SPD-Finanzexperte Michael Schrodi zu Solidaritätszuschlag: "Gerecht und notwendig."
Berlin (ots)
Vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Solidaritätszuschlag verteidigt. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Bund habe noch immer einen großen Finanzbedarf - sowohl wegen der Wiedervereinigung als auch wegen der Krisen der letzten Jahre.
"Es gibt keine Bindung an einen Zweck. Verfassungsrechtler sagen deutlich, der Solidarpakt oder andere Zwecke, die es mal gab für diese Ergänzungsabgabe, die können auch erweitert werden."
Der SPD-Finanzexperte erklärte: "Da finden wir [es] in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition sozialdemokratisch, dass die zehn Prozent höchsten Einkommen (...) ein Stück weit mehr tragen müssen als die anderen 90 Prozent der Steuerzahler. Wir finden es gerecht und notwendig, dass die höchsten Einkommen den Soli weiter bezahlen." Schrodi ergänzte: "Mit der Reform des Soli im Jahr 2019 haben wir als Bundestag bekundet, [dass] wir eine Notwendigkeit des Solis sehen und haben ihn gut begründet - auch mit weiteren Investitions- und Finanzierungsnotwendigkeiten aus der deutschen Wiedervereinigung. Beispielsweise mit überproportionalen Investitionsausgaben in den neuen Ländern und Zuschüssen an die gesetzliche Rentenversicherung."
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