rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gremienvorsitzende lösen Wahl-Chaos aus
Personalrat und Freienvertretung sagen: Kein "Weiter so"!
Berlin/Potsdam (ots)
Im Auftrag des rbb-Personalrats und der rbb-Freienvertretung übermitteln wir folgende Mitteilung:
Gremienvorsitzende lösen Wahl-Chaos aus / Personalrat und Freienvertretung sagen: Kein "Weiter so"!
Das kennen wir doch. Der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf agierte selbstherrlich und nach eigenem Gutdünken, und stürzte den rbb in die schwerste Krise aller Zeiten. Offensichtlich knüpft der neue Verwaltungsratsvorsitzende Ehlers nahtlos an diese unrühmliche Tradition an. Mit seiner einseitig und unabgestimmten Empfehlung einer Obergrenze für das Gehalt des/der zukünftigen Intendant:in während des laufenden Ausschreibungsprozesses hat er seine Kompetenzen als EIN Mitglied der Findungskommission überschritten. Das kritisierten wir scharf. Denn für all seine Überlegungen gab es weder Beschlüsse noch Diskussionen in den Gremien. Einzig und allein der Hinweis des Brandenburger Ministerpräsidenten reichte offenkundig aus, um den Verwaltungsratsvorsitzenden tätig werden zu lassen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Die Findungskommission besteht aus sechs Mitgliedern, davon hat der Verwaltungsratsvorsitzende nur eine Stimme. Dennoch bestimmte sein Einwurf fortan die öffentliche Diskussion um die Kandidatenwahl. Mögliche Konflikte zwischen Rundfunk- und Verwaltungsrat wurden so herbeigeredet. Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen.
- Die Hälfte der von der Findungskommission ausgewählten Kandidat:innen ist auf der Strecke geblieben.
- Als sich am Donnerstagmittag dringender Gesprächsbedarf zwischen Findungskommission und einem Kandidaten abzeichnete, wurde keine Sondersitzung einberufen, sondern allein der Verwaltungsratsvorsitzende entschied, dass kein weiterer Gesprächsbedarf bestehe.
- Durch das Agieren der beiden Gremien-Vorsitzenden im gesamten Prozess ist dem rbb auf keinen Fall geholfen, sondern ein neuerlicher Imageschaden zugeführt worden.
- Auch die Behauptung des Verwaltungsratsvorsitzenden, Personalrat und Freienvertretung würden sich gegen Obergrenzen von Intendanten- und AT-Gehältern aussprechen, ist definitiv falsch und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Wir sind aber der Auffassung, dass weder der Verwaltungsrats- noch der Rundfunkratsvorsitzende ohne eingehende Befassung der Gremien darüber freihändig entscheiden dürfen. Auch wenn dies im Sinne des Ministerpräsidenten von Brandenburg wäre. Die Politik kann und sollte sich bei der Ausgestaltung des neuen Staatsvertrages einbringen, das ist der richtige Ort. Der rbb ist und muss aber staatsfern bleiben!
- Seit Tagen und Wochen geht es nicht mehr um den rbb, sein zukünftiges Programm oder die Belegschaft, sondern allein um politisches Kalkül. Das können und wollen wir nicht mittragen!
Ein geordnetes Wahlverfahren kann nun nicht mehr zu Ende gebracht werden.
Daher fordern wir: das Bewerbungsverfahren muss neu aufgesetzt werden. Dies unter Beteiligung des Personalrats und der Freienvertretung. Für uns steht außer Frage, dass die beiden Gremienvorsitzenden hierbei keine herausragende Rolle mehr spielen dürfen! Politische Interessen müssen außen vor bleiben. Alles andere wäre eine Wiederholung des Chaos.
Der Rundfunkrat wäre zudem gut beraten, das bisherige Verfahren juristisch überprüfen zu lassen.
Für den Personalrat: Sabine Jauer, Dr. Lutz Oehmichen
Für die Freienvertretung: Dagmar Bednarek
Pressekontakt:
Sabine Jauer und Dr. Lutz Oehmichen für den Personalrat: sabine.jauer@rbb-online.de, lutz.oehmichen@rbb-online.de
Dagmar Bednarek für die Freienvertretung; dagmar.bednarek@rbb-online.de
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