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Grünen-Politiker von Notz: Verbindungen der AfD zu China sind logisch
Berlin (ots)
Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen.
Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, soll für China spioniert haben.
Von Notz wies darauf hin, dass die Liste der AfD für die Europawahl nicht mehr geändert werden kann. Krah könnte allenfalls "erklären, dass er das Mandat nicht annimmt, aber [...] wer soll ihm das glauben?"
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, es sei logisch, dass es Verbindungen von der AfD zu Russland und China gebe: In praktisch allen europäischen Ländern gebe es rechte Parteien, "die überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass sie die Demokratie ätzend finden und verächtlich machen und stattdessen autokratische Strukturen sich wünschen. Und dass diese Parteien der natürliche Partner von den Autokratien, Diktaturen sind, die versuchen, die westlichen Demokratien herauszufordern, das liegt auf der Hand", so von Notz.
Der Link zum Interview: https://ots.de/9G3GgJ
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