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Wirtschaftsstaatsekretär Flasbarth: Ganze Gesellschaft muss sich für Wiederaufbau der Ukraine engagieren
Berlin (ots)
In Berlin beginnt am Dienstag die dritte Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet den Gipfel am Vormittag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel der Konferenz ist es diesmal nicht, Geld zu sammeln. Vielmehr sollen Projekte geplant und die verschiedenen Partner miteinander vernetzt werden. Dazu sagte Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im rbb24 Inforadio: "Es wird nicht alles nur mit staatlichem Geld gehen - wir brauchen das Engagement der ganzen Gesellschaft." Die internationalen Geldgeber träfen sich regelmäßig, um Investitionen in Infrastruktur und Energieversorgung zu koordinieren. Es gebe aber inzwischen auch Partnerschaften, um das ukrainische Gesundheitswesen zu unterstützen. Daran sei beispielsweise auch die Berliner Charité beteiligt.
Wie Flasbarth weiter ausführte, sind die deutschen Unternehmen, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine waren, auch dort geblieben. "Aber es geht nun darum, dass sich die Privatwirtschaft beteiligt. Der Wiederaufbau mit mehreren hundert Milliarden Euro kann nicht aus Steuergeldern finanziert werden." Der Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) habe dazu das bestehende Auslandsabsicherungsinstrumentarium ausgeweitet, "und das ist eine gute Bedingung, um in der Ukraine zu investieren."
Mit dem Engagement der deutschen Unternehmen sei er sehr zufrieden, so Flasbarth weiter, "aber wir brauchen natürlich den Aufbau von mittelständischen Unternehmen, wir brauchen Investitionen von großen Energieunternehmen". Die bestehende Unterstützung sei nie genug, "weil Russland jeden Tag in dramatischer Weise Infrastruktur zerstört", so Flasbarth abschließend.
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