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Nach Vorlage des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission beschließt der rbb weitreichende Maßnahmen zur journalistischen Qualitätssicherung
Berlin (ots)
Der Experte der Firma Deloitte, Frank Marzluf, und der ehemalige Leiter des Investigativ-Ressorts des NDR, Stephan Wels, haben am 28. März den 96-seitigen Abschlussbericht zur Untersuchung der fehlerhaften rbb-Berichterstattung über den Politiker Stefan Gelbhaar vorgelegt. Der rbb veröffentlicht heute (3.4.) eine sechsseitige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse mit den daraus folgenden Empfehlungen der externen Experten und kündigt konkrete strukturelle Veränderungen an.
rbb-Intendantin Ulrike Demmer dankt den Experten von Deloitte und Stephan Wels. Die Untersuchung habe Defizite transparent gemacht, die es nun zu beheben gelte. "Integrität ist der Kern unseres Handelns. Der rbb hat für unabhängige Aufklärung gesorgt und es gab Konsequenzen. Nach Vorlage des detaillierten Berichts haben wir nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem die Glaubwürdigkeit der verlässlichen und unabhängigen Berichterstattung des rbb wieder hergestellt werden kann. Wir haben die Fehler genutzt, um unsere Verantwortungskultur zu stärken und sicherzustellen, dass die hohen Standards, die der rbb hat, dauerhaft angewendet werden."
Im Zentrum der journalistischen Qualitätssicherung steht die Überarbeitung bestehender redaktioneller Regelwerke; darunter Vorgaben zur Programmverantwortung, zu redaktionellen Abnahmen und Rollenbeschreibungen in den Redaktionen. Um die Anwendung der geltenden journalistischen Standards zu sichern, überarbeitet der rbb bereits vorhandene Leitlinien - etwa zum Umgang mit Quellen - und entwickelt Formate, um diese noch besser in den journalistischen Arbeitsalltag zu implementieren. Ergänzend wird es verbindliche Schulungen insbesondere zu den Anforderungen der Verdachtsberichterstattung geben. Auch die redaktionellen Abläufe in der Chefredaktion werden überarbeitet. Eng eingebunden in diese Prozesse werden der Bereich Qualitätsmanagement sowie der Redaktionsausschuss.
Anlass ist die fehlerhafte Berichterstattung über den früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Journalistische Fehler, eine unzureichende Absicherung von Fakten, mangelnde interne Kontrolle sowie unklare Verantwortlichkeiten in der Zusammenarbeit führten dazu, dass journalistische Sorgfaltspflichten nicht ausreichend erfüllt wurden.
Die Zusammenfassung des Berichts der unabhängigen Kommission beschreibt die wesentlichen Sachverhalte sowie die Erkenntnisse der Analyse der Experten. Auf Grundlage ihrer Bewertungen sind zudem die Empfehlungen des Berichts genannt. Einzelne Inhalte des 96-seitigen Abschlussberichtes sowie daraus folgende disziplinarische Maßnahmen müssen aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen vertraulich bleiben. Alle Personen, die Gegenstand der Prüfung sind, wären in dem Bericht auch mit Schwärzung erkennbar. Daher wird der rbb den Abschlussbericht nicht als Ganzes veröffentlichen. Um dennoch dem Transparenzgebot nachzukommen, können alle Mitglieder der Aufsichtsgremien des rbb den kompletten Bericht einsehen.
Anfang Februar hatte der rbb eine unabhängige Kommission mit der Aufarbeitung der Berichterstattung rund um die Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sowie die Phase nach Bekanntwerden der Fehler beauftragt. Am 14. März legten Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur Dr. David Biesinger ihre Ämter nieder. Am 2. April befasste sich der Programmausschuss des Rundfunkrats mit den Ergebnissen der Untersuchung. Für den 11. April hat der Rundfunkrat eine Sondersitzung einberufen.
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