Den Herausforderungen solidarisch begegnen
Kritische Würdigung der sozialpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages durch das Kolpingwerk Deutschland.
Köln/Paderborn (ots)
Der Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen war ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen. Für das Kolpingwerk Deutschland sei von hoher Bedeutung, dass bei den nun anstehenden Schritten die soziale Balance gewahrt werde, betont Bundesvorstandsmitglied Gitte Scharlau. So sei in der Gesundheitspolitik der Grat zwischen einer effizienteren Finanzierungsordnung der gesetzlichen Krankenversicherung und einem drohenden Ausstieg aus der solidarisch finanzierten Krankenversicherung sehr schmal. "Wenn die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den gesetzlich Versicherten überantwortet werden, wird dies in der Bevölkerung ebenso wenig Akzeptanz finden wie die "Kopfpauschalen"-Debatte vor einigen Jahren", prognostiziert Scharlau und spricht sich für eine Bemessung der Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten aus.
Im Vergleich zur Gesundheitspolitik komme die Rentenpolitik im Koalitionsvertrag sehr kurz. Positiv zu würdigen sei die Ankündigung einer Prüfung der verbesserten Anerkennung der Kindererziehung. Auch die von katholischen Verbänden seit Jahren angemahnte Herausforderung der Altersarmut sei inzwischen erkannt worden. "Der im Koalitionsvertrag bekräftigte Grundsatz, dass die gesetzliche Rente zum Leben reichen muss, ist richtig", hält Scharlau fest. Dazu lägen Vorschläge auf dem Tisch, unter anderem das Sockelrentenmodell katholischer Verbände, das gesellschaftspolitisch weitaus ambitionierter sei, als die Bundesregierung in ihrem Duktus der Schadensbegrenzung erkennen lasse. "Viel wird davon abhängen, welchen Spielraum man der angekündigten Regierungskommission einräumt", erklärt Gitte Scharlau. Zudem fehle im Vertrag eine Berücksichtigung der von Altersarmut besonders gefährdeten Gruppen. Hier seien neben Langzeitarbeitslosen insbesondere Soloselbständige und Erwerbstätige mit unterbrochenen Versicherungsbiografien zu nennen. Die Erweiterung des Pflichtversichertenkreises um mindestens die Gruppe der nicht ausreichend abgesicherten Selbstständigen erscheine als wichtiger Schritt zur Vermeidung von Altersarmut, finde im Koalitionsvertrag jedoch keine Erwähnung.
Renten- wie arbeitsmarktpolitisch bedeutsam seien die Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen bei Arbeitslosengeld II-Bezug. "Den hier verwirklichten sozialethischen Grundsatz, dass, wer vorgesorgt hat oder sich in das Erwerbsleben integriert, davon auch profitiert, fordert das Kolpingwerk Deutschland für die Sozialpolitik insgesamt ein", resümiert Scharlau. Daher werde sich das Kolpingwerk Deutschland weiterhin intensiv insbesondere in die rentenpolitische Debatte einbringen.
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