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Verbraucher-Pisa: Konsumentenschutz in Deutschland nur Mittelmaß - Vergleich in zehn OECD-Staaten zeigt Schwächen vor allem im Rechtswesen

Berlin (ots)

Berlin, 2. Dezember 2003 - Deutschland ist im
internationalen Vergleich im Verbraucherschutz nur Mittelmaß. Dies
ist eines der zentralen Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten
Studie über den Stand des Verbraucherschutzes in zehn OECD-Staaten.
Die Untersuchung war vom britischen Ministerium für Handel und
Industrie erstellt worden. Sie untersucht die Standards beim
Verbraucherschutz in den Punkten Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung
in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan,
Niederlande, Dänemark, USA, Kanada und Australien. Auch dem
britischen Verbraucherschutzsystem attestiert der Bericht gravierende
Schwächen.
Der Bericht stellt fest, dass trotz der Neugründung des
Bundesverbraucherministerium der wirtschaftliche Verbraucherschutz
für die Bundesregierung nur eine geringe Priorität habe. "Die
Verbraucherschutzgesetze und das Verhalten der Behörden tragen wenig
dazu bei, das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern
und Unternehmen auszugleichen", so die Autoren.
Der Bericht hebt hervor, dass es für deutsche Verbraucher im
internationalen Vergleich besonders teuer und aufwendig sei, ihre
Ansprüche gegenüber Firmen vor Gericht durchzusetzen. So seien die
Möglichkeiten für außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in
Deutschland unterentwickelt, die Verfahrenskosten vor Gericht dagegen
relativ hoch. Anders als in den USA, Großbritannien oder Australien
müssten Unternehmen in Deutschland oder Japan kaum befürchten, von
Konsumenten wegen des Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetzen
gerichtlich belangt zu werden. Zwar hätten die Verbraucherzentralen
und der vzbv wirksame Instrumente zur Durchsetzung der
Verbraucherrechte. Wegen des geringen Budgets der
Verbraucherorganisationen könnten diese Instrumente jedoch nicht
ausreichend genutzt werden.
Der vzbv forderte, die Defizite bei den Verbraucherrechten in
Deutschland abzubauen. Dazu sind die folgenden Schritte notwendig: -
die Stärkung alternativer und kostengünstiger
Streitschlichtungsverfahren, - die Schaffung individueller
Rechtsansprüche für Verbraucher bei unfairen Geschäftspraktiken wie
irreführender Werbung, - die Schaffung von Auskunfts- und
Informationsansprüchen der Verbraucher gegenüber Unternehmen, - die
Einführung effektiver Schadensersatzansprüche für Verbraucher, etwa
bei Kapitalanlagen, unterstützt durch eine ausreichend lange
Verjährungsfrist und eine Beweislastumkehr - eine verbesserte
finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentralen.
Kritisiert wird auch die Verbraucherpolitik der Europäischen
Union. "Trotz der Einführung eines rechtlichen Kapitels für
Verbraucherschutz in den Vertrag von Maastricht, gibt es bis heute
wenig Hinweise, dass Verbraucherinteressen tatsächlich in anderen
Politikfeldern berücksichtigt werden", so die Studie. Die Behörden
sind in Sachen Verbraucherschutz vor allem in den USA und in
Australien besonders aktiv.
Ausführlich befasst sich die Studie mit den Erfahrungen mit
freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft im
Verbraucherschutz. In allen untersuchten Ländern habe sich der
Selbstregulierungsansatz immer wieder als "drittbeste Lösung"
erwiesen - wesentlich wirksamer seien allgemeine gesetzlichen
Regelungen (wie zum Vertrags- oder Haftungsrecht) oder
sektorspezifische Gesetzen (wie zum Anlegerschutz oder für
Lebensmittelsicherheit). Verhaltenskodices und Selbstverpflichtungen
seien nur dann sinnvoll, wenn bei einem Verstoß spürbare Sanktionen
griffen.
ots-Originaltext: vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=52346

Kontakt:

Carel Mohn, Pressesprecher vzbv, Mail: presse@vzbv.de
Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaft vzbv,
Mail: wirtschaft@vzbv.de
Die Studie ist zu finden auf der Website des Britischen
Ministeriums für Handel und Industrie:
http://www.dti.gov.uk/ccp/publications.htm

Original-Content von: vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., übermittelt durch news aktuell

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