Enttäuschendes G8 Communiqué zu Afrika: Entwicklung schnell abgehakt - Recht auf Gesundheit ausgehöhlt!
Tübingen/L'Aquila (ots)
Die Verhandlungen der G8-Regierungen in L'Aquila zu den wichtigen Themen der menschlichen Entwicklung: Gesundheit, Bildung und Wasser sollten das Gruppenbild mit Dame nicht lange aufhalten. Dass sie der italienischen Präsidentschaft nicht sonderlich am Herzen liegen und im Schnelldurchlauf absolviert wurden, zeigt das am Ende des ersten Tages veröffentlichte Communiqué des G8-Gipfels: Völlig unzureichend und unpräzise sind die Aussagen der sieben größten Industrienationen und Russlands hinsichtlich der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA). Obwohl das Versprechen von Gleneagles bekräftigt wurde, die jährliche Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder bis 2010 zu verdoppeln, fehlt weiterhin ein Finanzplan über die 25 Mrd. US-Dollar bis 2010.
Doch gerade vor dem Hintergrund der Finanz-und Wirtschaftskrise, ist es dringlicher denn je, dass die Zusagen zur Erhöhung der ODA und die Unterstützung für die Bereiche der menschlichen Entwicklung eingehalten werden! "Die wirtschaftlich starken G8-Staaten haben im Vergleich zu anderen Gebern eine hohe Bringschuld. Deshalb ist es auch völlig unakzeptabel, dass nun alle staatlichen und privaten Gelder - auch die von NRO - in eine Gesamt-Länderbilanz der Entwicklungszusammenarbeit eingerechnet werden sollen. Damit können die G8-Länder nun ihren Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) hoch rechnen, ohne dass ein Cent mehr in die Haushalte der Entwicklungsländer fließt. Die Bundesregierung sollte sich jetzt verstärkt dafür einsetzen, dass zumindest Deutschland das 0,7%-Ziel bis 2015 erreicht. Schließlich lag die deutsche ODA-Quote 2008 auch nur bei 0,38%", sagt Dr. Birte Rodenberg, entwicklungspolitische Referentin im Aktionsbündnis gegen AIDS.
Die G8 Vertreter betonen zwar ihre Unterstützung für die afrikanischen Länder, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise vor allem im Gesundheitsbereich abzumildern. "Für uns als Aktionsbündnis gegen AIDS ist der Globale Fonds der große Verlierer des G8-Gipfels", sagt Karl-Heinz Hein-Rothenbücher, Sprecher des Netzwerks. "Denn die Finanzierungslücke des globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria wurde mit keinem Wort erwähnt. Die G8 stellen sich nicht ihrer Verantwortung, die dringend benötigten drei Milliarden US Dollar für die Jahre 2009 und 2010 bereit zu stellen", so Hein-Rothenbücher.
Auch die Bekräftigung der G8, die in Heiligendamm und Toyako zugesagten 60 Milliarden US$ für den Ausbau der Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern und die Bekämpfung der Infektionskrankheiten bis 2012 bereit zu stellen, bleibt deutlich hinter dem Erforderlichen zurück. Allein um den Zugang für alle von HIV und Aids betroffenen Menschen zu Behandlung zu ermöglichen, sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen mindestens 25 Milliarden US-Dollar jährlich nötig. Aber mit der Wiederholung alter und nicht eingelöster Versprechen sind die Millenniumsziele für Gesundheit jedoch nicht zu erreichen.
Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokalen Gruppen. Der Ausbau der finanziellen Ressourcen zur weltweiten HIV-Prävention sowie der Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen des Bündnisses. Weitere Information über uns sind unter www.aids-kampagne.de erhältlich.
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