Entwicklungsminister muss die gestoppten Gelder für den Globalen Fonds schnellstens freigeben
Berlin/Tübingen (ots)
Nach dem Zwischenbericht eines unabhängigen Prüfungskomitees, dem auch Deutschland angehört, wächst der Druck auf Entwicklungsminister Niebel die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria schnell wieder aufzunehmen. Der Vorsitzende des Komitees, Festus Mogae, Ex-Präsident von Botswana, ist beeindruckt von der wichtigen Arbeit des Globalen Fonds und sieht keine grundsätzlichen Probleme in den Strukturen des Fonds.
"Herr Niebel darf nicht der Aids-Behandlung vieler HIV-Betroffener Menschen im Weg stehen", mahnt Sylvia Urban, Sprecherin der zivilgesellschaftlichen Säule des Aktionsbündnis gegen AIDS und Vorstandsmitglied der Deutschen Aids-Hilfe. "Der Zwischenbericht stellt nicht in Frage, dass die internen Kontrollmechanismen des Globalen Fonds generell funktionieren. Die selbst aufgedeckten Unregelmäßigkeiten geschahen in einzelnen Empfängerländern und können nicht dem Sekretariat des Fonds in Genf zu Lasten gelegt werden. In nur zwei von zwölf geprüften Ländern kam es in größerem Umfang zu Unterschlagungen im eigentlichen Sinn", so Urban. Zudem werden Vorschläge erarbeitet, wie die Kontrolle der korrekten Mittelverwendung noch effektiver werden kann. "Korruption kann nicht toleriert werden. Es stehen einfach Menschenleben auf dem Spiel."
"Deutschlands vorschneller und einseitiger Zahlungsstopp vom Januar 2011 behindert die weltweite Bekämpfung der Armutskrankheiten durch den Globalen Fonds und hat eine negative Signalwirkung an andere Geber", so Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin der evangelischen Säule des Aktionsbündnisses und HIV/Aids Beraterin von Brot für die Welt, "um so wichtiger ist es jetzt, dass die für 2011 versprochenen 200 Millionen Euro an den Fonds überwiesen werden. Wir gehen jetzt davon aus, dass die von der Bundesregierung auf der Geberkonferenz im Oktober 2010 zugesagten jährlichen 200 Millionen auch für den Haushalt 2012 eingeplant werden, der am 6. Juli im Bundeskabinett beschlossen wird. Die bereits zugesagten 200 Millionen pro Jahr sind das absolute Minimum. Der faire Anteil unseres Landes liegt bei mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr. Sollte Deutschland darum hinter die zugesagten 200 Millionen Euro zurückfallen, würde es seinen Ruf als verlässlicher internationaler Partner verspielen", so Berner-Rodoreda weiter.
Seit seiner Gründung vor acht Jahren ist der Globale Fonds das weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich geworden. Er ermöglichte ca. 3,3 Millionen Menschen Behandlung mit AIDS-Medikamenten und 8 Millionen Menschen die Behandlung von Tuberkulose. Außerdem konnte der Globale Fonds 190 Millionen Moskitonetze zur Malaria-Prävention verteilen.
Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokalen Gruppen. Erhöhung des Finanzierungsbeitrags Deutschlands auf ein angemessenes Niveau zur weltweiten HIV-Prävention sowie der Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen des Bündnisses. Weitere Information finden Sie unter www.aids-kamapgne.de.
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