Wirtschaftsgipfel Davos: Entwicklungsminister Niebel betreibt Augenwischerei - Eine Milliarde Euro an Globalen Fonds (GFATM) bedeutet weiterhin Stillstand, statt dringend notwendigen Fortschritt
Berlin/Tübingen (ots)
Bundesminister Dirk Niebel kündigt die zunächst beeindruckende Finanzierungszusage von insgesamt einer Milliarde Euro an den Globalen Fonds an. Dieser Betrag gilt allerdings für einen Zeitraum von fünf Jahren und entspricht somit dem bereits seit 2008 bereitgestellten und viel zu niedrigen Beitrag von jährlich 200 Mio. Euro. Um die globale HIV/Aids-Epidemie tatsächlich zu überwinden, ist aber mindestens eine Verdoppelung des Deutschen Beitrags nicht nur notwendig, sondern auch machbar.
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Programme gegen diese drei Krankheiten. Dank des Fonds konnten weltweit wesentliche Erfolge bei Prävention und Behandlung von HIV/Aids erreicht werden. Häufig wird bereits von einem "Anfang vom Ende von Aids" gesprochen - so auch heute von Minister Niebel. Doch es ist noch viel zu tun: Es warten beispielsweise noch immer fast 7 Mio. Menschen auf lebensnotwendige HIV-Medikamente. Es fehlt an flächendeckenden Präventions- und Behandlungsprogrammen, die besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen erreichen. Auch klafft eine Finanzierungslücke von jährlich ca. sieben Mrd. US $ um notwendige Maßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren.
"Langfristige Finanzierungszusagen sind wichtig für die Planungssicherheit. Will man aber ernsthaft ein Ende von Aids erreichen, so müssen die bisherigen Anstrengungen nicht nur aufrechterhalten, sondern deutlich verstärkt werden. Es kann nicht angehen, dass Deutschland auch in Zukunft den gleichen geringen Beitrag leisten will und Bundesminister Niebel dies auch noch als Großtat ausgibt und damit die Öffentlichkeit täuscht. Die Realität sieht leider ganz anders aus", erklärt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Anders als vom Entwicklungsministerium (BMZ) dargestellt, war Deutschland 2012 in absoluten Zahlen nicht drittgrößter, sondern lediglich fünftgrößter Geber des Fonds. Gemessen an seiner Wirtschaftskapazität liegt der deutsche Finanzierungsbeitrag zur globalen HIV/Aids-Bewältigung im europäischen Vergleich sogar weit zurück. Unter den 17 europäischen Geberstaaten verzeichneten im Jahr 2010 nur fünf noch geringere Leistungen, darunter die von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Länder Portugal, Italien und Griechenland. Auch ist Deutschland weit davon entfernt, die internationale Verpflichtung zu erfüllen, 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit (inkl. HIV/Aids-Bewältigung) beizutragen. So beliefen sich die Netto-Zuschüsse im Jahr 2011 lediglich auf 0,27%.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert die Bundesregierung auf, ihre globale Verantwortung endlich ernst zu nehmen und ihre Beiträge für die Überwindung von HIV/Aids auf das ihrer Wirtschaftskraft entsprechend faire Maß zu erhöhen. Demnach muss sich Deutschland mit mindestens 400 Mio. Euro pro Jahr an der Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria beteiligen.
Gemeinsam mit der Kindernothilfe macht das Aktionsbündnis gegen AIDS dazu die Kampagne "Versprechen halten! Aids besiegen": http://www.kindernothilfe.de/globalfund
Pressekontakt:
Marco Alves, Tel.: 030 - 275 824 03 oder 0176 - 327 111 60,
alves@aids-kampagne.de
Original-Content von: Aktionsbündnis gegen AIDS, übermittelt durch news aktuell