Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer warnt vor Scheitern des Pflegebeirates
Verband fordert sechs Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform
Berlin (ots)
Als pflegepolitisches Armutszeugnis kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne des Pflegebeirates der Bundesregierung, im geplanten Abschlussbericht auf konkrete Angaben zu den Kosten einer Pflegereform zu verzichten. Der Verband fordert den Beirat auf, Aussagen zu den zeitlichen und finanziellen Anforderungen einer menschenwürdigen Pflege nachzuarbeiten. Sollten diese Fragen in dem Abschlussbericht nicht beantwortet werden, wäre die Expertenkommission nach Ansicht des Verbandes gescheitert.
"Eine Expertenkommission, die sich davor drückt, die Frage zu beantworten, was ein pflegebedürftiger Mensch konkret braucht und was eine entsprechende Unterstützung kosten würde, ist überflüssig. Es wäre ein Skandal, wenn der Pflegebeirat aus falscher Rücksicht auf Regierung und Arbeitgeber weder Kosten beziffern, noch Notstände aufzeigen würde", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Verband sieht die Arbeit des 2012 beauftragten Beirates auf der Kippe und appelliert an die Beteiligten, ihre Aufgabe ernst zu nehmen: "Es kann nicht sein, dass Experten und Politik sich nun wie im Kasperletheater gegenseitig den schwarzen Peter zu schieben. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wurden jahrelang vertröstet und in ihrer Not alleine gelassen. Sie erwarten jetzt zu Recht endlich Antworten", so Schneider.
Der Paritätische fordert die Kommission auf, in ihrem Abschlussbericht klar Stellung zu beziehen und sich nicht um die Finanzierungsfrage billig herumzudrücken. Unstrittig sei zwischen Experten, dass eine umfassende Pflegereform mindestens sechs Milliarden kosten werde. Bei der konkreten Umsetzung des neuen Pflegebedüftigkeitsbegriffs müsse zudem ausgeschlossen werden, dass einzelne künftig noch geringere Leistungen bekommen als jetzt.
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