Paritätischer Wohlfahrtsverband
Steuerpolitik wahlentscheidend: Noch unentschlossene Wähler mehrheitlich für Steuererhöhungen und soziale Investitionen
Berlin (ots)
Eine deutliche Präferenz für die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen sowie für Investitionen in Bildung und Soziales zeigt nach einer aktuellen Meinungsumfrage von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vor allem die Gruppe der noch unentschlossenen Wähler. Der Verband wertet dies kurz vor den Bundestagswahlen als ermutigendes Signal für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik.
77 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung sprechen sich laut Umfrage für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus. Hierbei sehen fast drei Viertel (73 %) bereits 100.000 Euro als sehr hohes Einkommen an. Für etwas über die Hälfte (53 %) spielt die Steuerpolitik dabei eine durchaus wahlentscheidende Rolle.
"Wir sehen uns ein Jahr nach Start der Kampagne 'Umfairteilen' eindrucksvoll bestätigt", kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, die Umfrageergebnisse: "Eine sehr breite Mehrheit in der Bevölkerung sieht ganz offensichtlich ebenfalls die Notwendigkeit, mehr Geld für Bildung und Soziales bereitzustellen. Und eine ganz breite Mehrheit hat mittlerweile auch erkannt, dass wir um eine stärkere Belastung der breiteren Schultern in dieser Gesellschaft nicht herum kommen. Wir können nur - ganz unabhängig vom Wahlausgang - an alle Parteien appellieren, dieses klare Signal sehr ernst zu nehmen."
Als besonders interessant bewertet der Paritätische die Präferenzen der noch unentschlossenen Wähler. Von ihnen sprechen sich sogar 78 Prozent für mehr Bildungsinvestitionen und 66 Prozent für mehr Investitionen in den Sozialbereich aus. 73 Prozent befürworten höhere Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. 62 Prozent geben an, dass diese Frage für ihre Wahlentscheidung eine Rolle spielt. Schneider: "Die Gruppe der noch Unentschlossenen ist groß genug, um die Wahl entscheiden zu können. Keine Partei wird so kurz vor der Wahl an diesem Fakt vorbeikommen."
Der Verband ruft gemeinsam mit dem Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" am kommenden Samstag, den 14.9.2013, zu einer zentralen Demonstration in Bochum auf.
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