Paritätischer Wohlfahrtsverband
Zwischenbericht Sozialleistungen für EU-Zuwanderer: Paritätischer warnt vor zweifelhaften Maßnahmen, die Vorurteile schüren könnten
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, diejenigen Kommunen mit 200 Millionen Euro gezielt zu unterstützen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben. Gleichzeitig warnt der Verband vor zweifelhaften ordnungspolitischen Maßnahmen, die geeignet seien, Vorurteile in der Bevölkerung gegen Rumänen und Bulgaren zu schüren.
"Dass der Bund den besonders betroffenen Kommunen finanzielle Unterstützung zusichert, ist ein wichtiges Signal, dass man sich zu seiner humanen Verantwortung bekennt. Umso unverständlicher sind Vorschläge wie Wiedereinreisesperren oder zusätzliche Hürden bei der Kindergeld-Beantragung. Solche ordnungspolitischen Maßnahme bringen in der Sache nichts, bergen aber die große Gefahr, in der Bevölkerung weitere Vorurteile gegen Rumänen und Bulgaren zu schüren", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Darüber hinaus seien die Forderungen, wie beispielsweise Wiedereinreisesperren für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die nicht die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gefährden oder die zeitliche Befristung des Aufenthalts bei nicht erfolgreicher Arbeitssuche, mit dem Grundprinzip der Freizügigkeit und einer innereuropäischen Solidarität nicht vereinbar.
Der Verband weist daraufhin, dass bereits jetzt ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bestehen, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. "Die Sozialgesetzbücher sehen für alle Arbeitssuchenden - auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger - Sanktionsmöglichkeiten vor, um eine vorgetäuschte Arbeitssuche zu unterbinden. Unsere Beratungspraxis zeigt: Die Menschen wollen arbeiten und für sich und ihre Familien eine Zukunft aufbauen. Auch die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass von einem massenhaften Missbrauch der Sozialsysteme keine Rede sein kann", so Schneider. Auch die Hürden zum Zugang zu Kindergeld seien für EU-Zuwanderer schon jetzt so hoch, dass ein irregulärer Bezug für Kindergeld kaum möglich sei. Aktuell müssten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger teilweise bis zu einem Jahr auf die Auszahlung von Kindergeld in Deutschland warten.
Der Paritätische bekräftigt seine Forderung, umgehend den pauschalen und automatischen SGB II-Leistungsausschluss arbeitssuchender und wirtschaftlich nicht-aktiver EU-Bürger zu korrigieren. Aus Sicht des Verbandes ist der Leistungsausschluss nicht nur mit EU-Recht unvereinbar, sondern auch integrations- und sozialpolitisch kontraproduktiv. Im Zwischenbericht fehle hierzu jedoch eine klare und deutliche Positionierung.
Weitere Hintergrundinformationen zum Thema sowie die Forderungen des Paritätischen finden Sie im Positionspapier "Partizipation statt Ausgrenzung: Anforderungen an die Gestaltung der EU-Binnenwanderung" auf www.migration.paritaet.org und unter www.der-paritaetische.de/startseite/stellungnahmen
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