Paritätischer Wohlfahrtsverband
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Paritätischer fordert sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (ots)
Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" treffen auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sanktionen seien weder sachgerecht noch zielführend und eine Kürzung des Existenzminimums nicht zu rechtfertigen. Der Paritätische erinnert an den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die aktuelle Praxis zu reformieren und fordert eine Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.
"Sanktionen unter das Existenzminimum sind weder sachgerecht noch zielführend und sie sind schon gar nicht mit unserer Verfassung vereinbar", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen. Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihrem Bürgergeld, ist für eine Mentalität schwarzer Pädagogik kein Platz mehr in der Bundesagentur für Arbeit."
Der Verband ist empört angesichts der Abkehr der Bundesregierung von einem wirklichen Sanktionsmoratorium. Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sah vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen. Das Kabinett verständigte sich im März aber auf einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf, mit dem die große Mehrheit der Hartz-IV-Sanktionen beibehalten würde.
"Statt des versprochenen Sanktionsmoratoriums hat die Ampel eine echte Mogelpackung vorgelegt, ein ernüchterndes und schlechtes Signal für den Umgang mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft", kommentiert Schneider. Die große Mehrheit der Sanktionen entfiele auf Meldeversäumnisse, die weiter sanktioniert würden. "Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt, weil jemand seine Sachbearbeiterin nicht erreicht oder einen Termin verschusselt hat. Diese menschenunwürdige Praxis muss beendet werden."
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,1 Prozent der Leistungsberechtigten 2021 mindestens einmal sanktioniert wurden. Damit sei die Zahl der verhängten Sanktionen gegenüber dem Vorjahr um etwa 23.000 gestiegen.
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