Paritätischer Wohlfahrtsverband
"Klassenkampf von oben" - Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Sozialhilfedebatte
Berlin (ots)
Als "Klassenkampf von Oben" kritisierte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Barbara Stolterfoht, die jüngsten Äußerungen von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und BDI-Chef Michael Rogowski. Beide hatten eine deutliche Reduzierung der Sozialhilfesätze gefordert.
"Die beiden Herren sind offenbar völlig der sozialen Wirklichkeit entrückt. Wer eine Senkung der Sozialhilfesätze fordert, der will Teile der Bevölkerung zu einem Leben in bitterer Armut verdammen", sagte Stolterfoht. So bedeute die Forderung von Ifo-Präsident Sinn, die Regelsätze generell um ein Drittel zu senken, dass über eine Million sozialhilfebedürftiger Kinder teilweise mit weniger als 100 Euro im Monat auskommen müssten. "Dies wäre eine völlige Abkehr vom Bedarfsdeckungsprinzip und ein Rückfall ins sozialpolitische Mittelalter", so Stolterfoht.
Von den 2,75 Millionen Empfängern von Sozialhilfe seien im Jahr 2002 drei Viertel überhaupt nicht in der Lage gewesen, eine Arbeit aufzunehmen. Zahlreiche Sozialhilfeempfänger sind zu alt, zu jung oder zu krank, um arbeiten zu können. Die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger seien dagegen in ihrer übergroßen Mehrheit arbeitswillig. Die große Nachfrage nach gemeinnützigen Tätigkeiten belege dies eindrucksvoll, betonte Barbara Stolterfoht: "Wenn heute schon 50-Jährige auf dem Arbeitsmarkt wie Aussätzige behandelt werden, ist es böswillig, mit dem Finger nur auf die Betroffenen zu zeigen".
Eine Kürzung der Sozialhilfe sei in keiner Weise zu rechtfertigen: "Schon heute deckt die Sozialhilfe nicht mehr das soziokulturelle Existenzminimum. Eine weitere Kürzung wäre deshalb gewissenlos und gefährlich", so Barbara Stolterfoht.
Richtig sei jedoch, dass eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten notwendig sei. Dafür müsse man jedoch nicht Kinder unter das Existenzminimum drücken, wie es Sinns Vorschlag zur Folge hätte.
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