Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Familienpolitische Mogelpackung" - Verband warnt vor Belastungsprogramm für Familien
Berlin (ots)
Für die Familienförderung werden in Deutschland nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht 184 Milliarden Euro jährlich, sondern nur 38,6 Milliarden Euro ausgegeben. Der Verband sieht keinerlei Spielraum für Umschichtungen zur Finanzierung des Krippenausbaus innerhalb der familienfördernden Leistungen.
"Die von der Regierung genannten 184 Milliarden Euro geben kein familienpolitisches Gesamtbudget wieder, sondern sind eine familienpolitische Mogelpackung", sagte Dr.Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mehr als ein Drittel der Summe setze sich aus Leistungen zusammen, die zwar auch an Familien flössen, die jedoch keinesfalls an das Vorhandensein von Kindern geknüpft seien, wie etwa die Witwenrente, das Ehegattensplitting und die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen. Eingerechnet seien ebenso Leistungen, die der Beamtenversorgung oder der Gesundheitspolitik zuzuordnen sind, sowie Leistungen der Existenzsicherung nach dem SGB II, der Kinderfreibetrag im Steuerrecht sowie bestimmte Beitragsregelungen in der Sozialversicherung. "Bei der verbleibenden Restsumme führen selbst angeblich moderate Umschichtungen dazu, dass bessere Leistungen für Familien auf der einen Seite damit finanziert werden, dass man ihnen an anderer Stelle in unvertretbarer Weise Leistungen vorenthält", sagte Schneider.
Strikt wandte der Verband sich gegen Überlegungen, die anstehende Kindergelderhöhung zu streichen oder das Kindergeld gar zu kürzen, um die Mittel für die Krippenfinanzierung zu nutzen. Aufgrund gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten müsse es vielmehr um zehn Prozent erhöht werden.
"Das Kindergeld stellt für viele Familie eine wichtige Größe im Familienbudget dar. Es hat auch unter dem Gesichtspunkt der Armutsvermeidung eine herausragende Bedeutung, die nicht politisch klein geredet werden kann", sagte Schneider. "Zehn Prozent mehr oder weniger Kindergeld bedeuten ganz konkret acht Prozent mehr oder weniger Familienarmut." Anders ausgedrückt heiße das: plus oder minus 120.000 Familien mit 200.000 Erwachsenen und 170.000 Kindern, die das Kindergeld vor Armut schütze.
Schneider betonte: "Der Paritätische begrüßt ausdrücklich den von Familienministerin von der Leyen geplanten Ausbau der Kinderbetreuung." Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines einklagbaren Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auch für unter Dreijährige. "Wer dieses Ziel erreichen will, muss sich darüber im Klaren sein, dass wir insgesamt mehr für unsere Kinder ausgeben müssen", betonte Schneider. Dies betreffe sowohl den Ausbau infrastruktureller Angebote für Familien als auch die notwendige Anhebung des Kindergeldes.
Der Paritätische untermauerte seine Position mit zwei Expertisen: einer systematischen Aufschlüsselung der Transferleistungen für Familien von Marion von zur Gathen, Referentin für Frauen, Familien und Kinder beim Paritätischen, sowie einer empirischen Studie zur Entlastungswirkung und zu Verteilungseffekten des Kindergeldes von Dr. Rudolf Martens, Referent für sozialwissenschaftliche Analyse. Unter dem Titel "Auf den Punkt gebracht" sind beide im Internet abrufbar unter www.paritaet.org in der Rubrik Aktuelles.
Pressekontakt:
Martin Wißkirchen, Tel.: 030/246 36 311 oder Ulrike Bauer, Tel.:
030/246 36 304
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell