BERLINER MORGENPOST: Künast in Westerwelles Fußstapfen Uli Exner über die Ursachen des grünen Höhenflugs und schwarz-gelber Tiefpunkte
Berlin (ots)
Verdient ist das natürlich nicht. Wenn die Grünen in diesen Tagen bundesweit und landesweit durch die Decke schießen in den Umfragen, dann steckt dahinter nicht eine besonders kluge Politik oder eine gerissene Art der Politikvermittlung. Auch das aktuelle Personal ist nicht weniger mittelmäßig als vor einem oder zwei Jahren. Der Trend zu den dicken grünen Backen basiert vielmehr auf einem im Prinzip sehr gesunden Reflex des deutschen Wahlvolkes. Das neigt in seiner Mehrheit und trotz aller Unkenrufe nicht dazu, den Verdruss und Ärger über die Regierenden mit einer grundsätzlichen Abkehr von der Demokratie zu quittieren. Man legt stattdessen eine gewisse parteipolitische Sprunghaftigkeit an den Tag, die einiges an Dynamik gewonnen hat. Man muss gar nicht so lange zurückdenken, um sich daran zu erinnern, wie sich die Verhältnisse zwischen Grünen und FDP ziemlich genau seitenverkehrt spiegelten. Die Liberalen stapften auf lauten Sohlen Richtung 18 Prozent, die Grünen zitterten um jeden einzelnen Landtagssitz. Das Personal, wie gesagt, war damals ziemlich identisch, auch die Qualität der medialen Vermittlungstechniken hat sich in den Parteizentralen nicht wirklich gewandelt. Damals regierten die Grünen im Bund und die FDP fast nirgendwo, entsprechend wurden Ärger und Prozente in Wahlen und Umfragen verteilt. Der Zorn der Menschen richtet sich gegen den Koch, vielleicht auch gegen den Kellner, um ein Bild aus rot-grünen Tagen zu verwenden. Er richtet sich aber nicht gegen den Wirt von gegenüber. Renate Künast jedenfalls hätte damals, so vor fünf, sechs Jahren, nicht im Traum daran gedacht, gegen Wowereit in Berlin anzutreten - mit Aussichten, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Guido Westerwelle dagegen war mal so eine Art Kanzlerkandidat der Liberalen. Man sollte die Dinge also nicht zu hoch aufhängen. Allerdings auch nicht zu niedrig, wie es gestern der Unionsfraktionschef Volker Kauder versuchte. Die schlechten Umfragewerte rühren nicht auf einer schlechten öffentlichen Vermittlung "durchaus vorhandener Regierungserfolge", das ist allenfalls ein Randaspekt und eine ziemlich unverdiente Ohrfeige für die Legion der Pressesprecher in schwarz-gelben Diensten. 30 Prozent für die Union sind vielmehr das Ergebnis des oben erwähnten Reflexes in Tateinheit mit einer seit Anfang dieser Legislaturperiode anhaltenden Tendenz, Probleme vor sich herzuschieben, überzeugende Lösungen nicht zu finden und dies quasi Tag für Tag öffentlich zu dokumentieren. Welches Politikfeld, werte Damen und Herren von Union und FDP, ist denn bereinigt worden, seitdem der allgemeine Stillhaltepakt mit dem Wahldesaster von Nordrhein-Westfalen ausgelaufen war? Schwarz-Gelb trottete direkt aus den Seilen in die Ferien. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn mit den Grünen die dritte bürgerliche Partei grinsend über den Regierungszaun lugt.
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