BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Wowereits Kampf für den Ausbau der Autobahn A 1000
Berlin (ots)
Der Koalitionsstreit im Lande Berlin ist beigelegt, mit der Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow wird im nächsten Jahr nicht begonnen werden. Nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im September 2011 soll die neue Regierung dann über das Projekt und den Weiterbau verhandeln. So haben es die Berliner SPD und die Linke jetzt nach monatelangem Streit entschieden. Das ist gut für das Koalitionsklima in der Berliner Landesregierung und schlecht für die Stadt, denn mit dem Ausbau der A100 würde der Verkehr gebündelt, die Innenstadt entlastet und eine schnellere Verbindung in Richtung des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) geschaffen. SPD und Linke rühmen sich nun für ihren Kompromiss, den sie trotz der gegensätzlichen Positionen gefunden haben. Handlungsfähigkeit hätten sie bewiesen, heißt es. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Koalitionäre haben das Problem vertagt, indem sie nur einen kleinen Teil der Planungsmittel freigeben. 1,7 Millionen Euro von insgesamt 7,3 Millionen Euro, die Berlin an dem Großprojekt übernehmen muss. Damit soll suggeriert werden, dass man die A100 noch nicht ganz aufgegeben hat. Deshalb jubeln die Gegner des Projekts, die im Abgeordnetenhaus zahlreich zu finden sind, jetzt auch. Sie hoffen, dass die neue Landesregierung den Autobahnausbau dann Ende 2011 endgültig stoppt. Die Linken sind dagegen, die Grünen auch. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass eine von den beiden Parteien in der nächsten Regierung dabei sein wird - wohl mit einem Koalitionspartner SPD. Die SPD-Basis mag die A100 zwar auch nicht, aber zumindest der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kämpft noch dafür, hat er doch erkannt, wie wichtig dieses Infrastrukturprojekt für die Stadt ist. Und Wowereit will auch nicht auf die 420 Millionen Euro verzichten, die der Bund für Autobahnausbau bereitstellt. Wenn die Sozialdemokraten klug sind, dann machen sie das Thema Autobahnbau wirklich zu einem Wahlkampfthema. Und zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen - egal mit wem diese dann geführt werden müssen. Der Minimal-Kompromiss von Rot-Rot lässt aber Schlimmes für die nächsten elf Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl befürchten. Wird noch etwas entschieden? Wahrscheinlich nicht - siehe andere Streitpunkte wie das Klimaschutzgesetz. Auch in diesem Fall sind SPD und Linke uneinig - eine Verständigung auf einen Gesetzentwurf wird es wohl nur geben, wenn die Linke ihre eigene Senatorin Katrin Lompscher bloßstellen würde. Und auch mit dem Sparen wird in den nächsten Monaten sicherlich nicht mehr angefangen, weil sich kein Regierungspolitiker traut, das Wahlvolk zu verärgern. Die Berliner können sich also auf viele Monate Wahlkampf einstellen. Für Berlin ist es ein verschenktes Jahr.
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