BERLINER MORGENPOST: Und wieder ein Problem verschoben Jens Anker über die Erfolgsaussichten der Senatspläne für eine soziale Mietenpolitik
Berlin (ots)
Mit einem hart errungen Beschluss erreicht der Berliner Senat wieder einmal nur eines: Er gewinnt Zeit. Im November erst erreicht die gestern angekündigte Bundesratsinitiative zur sozialen Mietenpolitik den Bundesrat. Von dort aus wird der Vorschlag erst mal in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und beraten. Bis er dann erneut das Licht der Welt erreicht, wird noch viel Wasser die Spree hinabfließen. Dabei ist der Ausgang der Sache mehr als ungewiss. Der Senat hat sich bislang keine Verbündeten in der Ländervertretung gesucht. Die Idee der SPD-Linke-Regierung dahinter ist klar. Ein Jahr vor der Wahl will sie die drängenden Themen vom Tisch räumen, um möglichst unbelastet in den Wahlkampf einzutreten zu können. Den Ausbau der Autobahn 100 zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick hat der Senat ebenso in die nächste Legislaturperiode verlegt wie das seit drei Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz. Gleiches geschieht nun mit der Mietenpolitik. Weder schreibt das Land Hausbesitzern vor, Heizungen auszutauschen oder die Wände zu dämmen, um den Energieverbrauch zu senken, noch erhalten Mieter in absehbarer Zeit mehr Rechte gegen schwer zu tragende Mieterhöhungen. In Anbetracht der Ankündigungen der vergangenen Jahre ist das aber eindeutig zu wenig für eine Landesregierung, die sich mit breiter Brust den anstehenden Wahlen stellen will. Dabei hat gerade die Mietenpolitik eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Stadt. Die Verdrängungstendenzen haben in vielen Stadtteilen dramatisch zugenommen. War Berlin bislang davon relativ unbehelligt, so bilden sich derzeit regelrechte Zentren des sozialen Abstiegs. Mieter werden aus angestammten Wohnvierteln wegen ansteigender Mieten verdrängt. In Teilen Spandaus und Reinickendorfs, ehemals bürgerlichen Bezirken, ist der Zuzug von Hilfeempfängern dagegen besonders hoch. Ganze Straßenzüge drohen hier zu veröden oder sind gekippt. Die Pläne der Berliner SPD, die soziale Mietenpolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen, sind daher nachzuvollziehen. Ob sie mit der gefundenen Regelung aber bei den Berlinern punkten, ist fraglich. Das Dilemma bleibt: in der Stadt mit den sozialen Problemen konfrontiert zu sein, aber wegen der Zuständigkeit des Bundes kaum dagegen vorgehen zu können. Ähnlich zerrissen zeigt sich der Senat. Also verständigte er sich jetzt einerseits darauf, die Mieten deckeln zu wollen; andererseits aber macht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei seinem Besuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg deutlich, dass es eigentlich wünschenswert sei, wenn sich Stadtteile wie der Graefekiez nach oben entwickeln. Wie bei der in den eigenen Reihen umstrittenen Autobahnverlängerung und dem Klimaschutzgesetz fehlt es dem Senat auch bei den Mieten an einer überzeugenden Haltung. Die Bundesratsinitiative zur sozialen Mietenpolitik lässt die Berliner also ebenfalls 1ratlos zurück.
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