BERLINER MORGENPOST: Mehr Geld für den Aufschwung - Leitartikel
Berlin (ots)
Es ist wie so häufig bei den Spitzentreffen der Staatslenker dieser Welt: Am Ende gibt es ein Kommuniqué, und die Regierungschefs feiern sich für die angeblich wegweisenden Fortschritte. Das war beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Seoul nicht anders. Im Unterschied zu den vorangegangenen Zusammenkünften zeigt das Ergebnis aus Korea jedoch zumindest eines: US-Präsident Barack Obama, sein chinesischer Kollege Hu Jintao sowie Angela Merkel haben begriffen, wie gefährlich es für Weltwirtschaft und Arbeitsplätze ist, wenn der Streit über unfaire Wechselkurse und zu hohe Exportquoten in einen Wirtschaftskrieg zu eskalieren droht. Sie haben sich zwar trotz dieser Erkenntnis weiterhin nicht auf konkrete Maßnahmen einigen können, um die Probleme aus der Welt zu schaffen. Aber der Erkenntnisgewinn ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Getan ist es mit dem Formelkompromiss von Seoul aber nicht. Denn jetzt werden sich die drei Streithähne auch in der wirtschaftspolitischen Realität einander annähern müssen. China, der Gigant unter den aufstrebenden Schwellenländern, sollte seine Währung aufwerten, wenn es mit Amerika ins Reine kommen will. Das Land hält seinen Wechselkurs künstlich niedrig, sodass es seine Produkte konkurrenzlos billig in alle Welt verkaufen kann. US-Präsident Barack Obama wiederum ahnt, dass er nicht auf Dauer immer mehr Geld drucken kann, um damit die lahmende Konjunktur der größten Wirtschaftsmacht anzukurbeln. Langfristig wird auch Amerika nicht ohne harte Sparmaßnahmen auskommen. Und Deutschland, so viel ist klar, kommt nicht umhin, etwas für die Nachfrage im eigenen Land zu tun. Denn auch die Bundesrepublik kann nicht auf unbegrenzte Zeit ständig viel mehr exportieren als in anderen Ländern einzukaufen, wenn sie keine Gegenmaßnahmen provozieren will. Für Deutschland heißt das, die Regierung muss etwas unternehmen, damit heimische Unternehmen und Konsumenten mehr kaufen. Steuersenkungen aber schließt de Kanzlerin aus. Vom Staat gibt es also keinen Impuls für die private Nachfrage. Stattdessen ruft die Regierung die Arbeitgeber dazu auf, angesichts der guten Konjunktur ihren Mitarbeitern mehr Geld zu zahlen. Was dieser Appell bewirkt, ist aber ziemlich ungewiss. Weil die Kanzlerin das weiß, bleibt der Bundesregierung nur eine Option: Sie muss die Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und in Forschung anheben. Das gelingt vor allem auf zwei Wegen. Der Staat kann selbst Straßen, Schulen und Universitäten bauen. Oder er kann Investitionen bei den Unternehmen anregen, indem er diese Ausgaben steuerlich besser fördert als bisher. Beides regt die Nachfrage im Inland an. Ob es aber zu dem von den USA und anderen Ländern gewünschten Effekt führt, dass Deutschland viel stärker als bisher amerikanische Produkte einkauft und damit in den USA Jobs schafft, kann selbst Merkel nicht garantieren. Zumindest aber wäre es nach all dem Zoff ein Schritt Obama entgegen. Sicher, wirklich neu sind diese Erkenntnisse alle nicht. Aber zumindest sprechen die Führer der Weltgemeinschaft nun endlich darüber. An Nicolas Sarkozy, der als Frankreichs Präsident Gastgeber der G 20 im nächsten Jahr ist, liegt es nun, seine Gäste davon zu überzeugen, den Einsichten auch Taten folgen zu lassen.
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