BERLINER MORGENPOST: Merkel droht das gleiche Schicksal wie Schröder Jochim Stoltenberg zur Unfähigkeit der Bundesregierung, ihre Euro-Politik zu erklären
Berlin (ots)
Den Kommunen fehlt das Geld, um ihre von Schlaglöchern zerfressenen Straßen zu reparieren, marode Schulen zu sanieren oder überall die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kindergartenplätze zu offerieren. Gleichzeitig bürgt Deutschland im Verbund der EU mit immer neuen zweistelligen Milliardenbeträgen für Griechenland, das es sich zu lange bequem gemacht hat auf den EU-Förderkissen. Erst gestern wurden ein neuer Euro-Rettungsfonds und die Ausleihkapazitäten zur Linderung der Schuldenkrise beschlossen. Deutschland als größter Einzahler hat damit weitere Milliarden zu schultern. Wer weiß eigentlich noch, wie hoch unterm Strich die von Berlin übernommenen Garantien mittlerweile sind? Grob gerechnet ist das - während in Deutschland an allen Ecken und Kanten gespart wird - eine dreistellige Milliardensumme. Diese Argumentation wird von Kritikern als populistisch abgetan. Und sie haben sogar recht. Aber die Verantwortung dafür tragen nicht die Vereinfacher, sondern die Politik, allen voran die Bundesregierung. Sie darf sich über das Unverständnis darüber, nach innen knauserig und nach außen vermeintlich spendabel zu sein, nicht wundern. Solange sie es sich bequem macht oder unwillig, gar unfähig ist, den Menschen anschaulich zu erklären, warum zum Beispiel Griechenland allen Bedenken im Einzelnen zum Trotz geholfen werden muss, wächst das Unverständnis und mit ihm die populistische Attitüde gegenüber immer neuen Milliardenspritzen für das eigentlich bankrotte Euro-Land. Wann eigentlich gab es in Deutschland die letzte langfristig angelegte Pro-EU-Kampagne? Werbung dafür, dass Deutschland nachweislich der größte Nutznießer der Union ist, unsere Wirtschaft der größte Profiteur? Doch das wissen nicht einmal Angela Merkels CDU-Kreisvorsitzende. Die konfrontierten ihre Chefin am Wochenende während einer Klagesitzung damit, dass nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch sie selbst als Funktionsträger die Politik der Kanzlerin kaum noch nachvollziehen, geschweige denn überzeugend vertreten könnten. Das gelte nicht nur für die offene Hand mit dem Euro, auch für die abrupte Wende in der Atompolitik. Die Folge: Mitgliederschwund und ein Dümpeln der CDU bei gerade noch knapp über 30 Prozent in den Umfragen. Angela Merkel ist dabei, den gleichen Fehler zu machen wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der hat mit den Hartz-Gesetzen auch das Richtige getan. Aber er hat sie quasi von oben herab verordnet. Er hat die Partei weder auf den Kurswechsel vorbereitet noch sich der Mühen der argumentativen Überzeugungsarbeit unterzogen. Auch Angela Merkels Politik ist im Kern richtig. Wer kann nach Fukushima noch ernsthaft auf die Zukunft der Kernenergie setzen? Wer will den Euro und im Gefolge den Zusammenhalt der EU mit allen katastrophalen Folgen auch für die deutsche Wirtschaft wirklich aufs Spiel setzen? Aber sie muss auch ihre Partei davon überzeugen, sie auf ihrem richtigen Weg mitnehmen. Gelingt ihr das nicht bald, droht Angela Merkel spätestens im Herbst 2013 dasselbe politische Schicksal wie Gerhard Schröder.
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