BERLINER MORGENPOST: Die nächste Hiobsbotschaft
Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert. Die Banken geben keine Kredite mehr, die Flughafengesellschaft ist, so formulierte es der brandenburgische Finanzminister überraschend klar, "in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen". Damit bestätigte der Minister das, was Flughafenexperten schon seit der Absage des Eröffnungstermins gemutmaßt haben. Wieder so ein Tag mit einer Hiobsbotschaft zum BER. Sicherlich, die Flughafengesellschaft wird nicht insolvent gehen. Das werden die drei Gesellschafter - die Länder Berlin und Brandenburg und die Bundesregierung - verhindern. Das bedeutet aber auch, dass diese drei - also wir alle, die Steuerzahler nämlich - nun Geld zuschießen müssen. In mehrstelliger Millionenhöhe. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Berlin und Brandenburg, angesichts der vereinbarten Schuldenbremse ist das für die Länder wahrlich eine extreme Belastung. Der Airport hat sich schon von den geplanten 2,4 Milliarden Euro auf jetzt 4,2 Milliarden Euro verteuert, und es gilt als sicher, dass die ganze Sache wegen der weiteren Bautätigkeiten, der Schadensersatzforderungen von Airlines, Verkehrsunternehmen und Einzelhändlern sowie wegen des verbesserten Lärmschutzes noch sehr viel teurer wird. Eine Tatsache, die die Menschen in der Region umtreibt, denn was hätte man alles mit den vielen Millionen finanzieren können. Das wiegt im Zweifel auch schwerer als der Ärger über die verschobene Eröffnung. Wie leichtfertig geht die Flughafengesellschafter, gehen die drei Gesellschafter mit dem öffentlichen Geld um. Und es bleibt kompliziert: Die EU-Kommission muss zustimmen, wenn Berlin, Brandenburg und der Bund für den Airport nun noch mehr finanzielle Subventionen geben wollen. Das Genehmigungsverfahren in Brüssel könnte sich jetzt aber verzögern, weil die Banken die Kreditwürdigkeit der Flughafengesellschaft bezweifeln. Außerdem wird die EU ihre Zustimmung möglicherweise an Auflagen knüpfen, also beispielsweise die Privatisierung der Flughafengesellschaft für die Zeit nach der BER-Inbetriebnahme fordern. Berlin kennt sich damit aus - so war es auch, als die Berliner Bankgesellschaft mit Milliarden Euro vor dem Aus gerettet und dann verkauft werden musste. Für den Steuerzahler ist das alles bitter: Mit seinem Geld wird das Schlimmste verhindert, das Geld in besseren Tagen verdienen dann aber andere. In der kommenden Woche tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit Klaus Wowereit an der Spitze. Er muss nicht nur erklären, ob der Eröffnungstermin am 17. März 2013 noch zu halten ist. Er muss auch sagen, wie viel neues Geld die Flughafengesellschaft noch braucht. Es wird wohl wieder ein Tag mit einer Hiobsbotschaft.
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