BERLINER MORGENPOST: Mit Augenmaß sparen Leitartikel von Andreas Abel
Berlin (ots)
Es sind beunruhigende Nachrichten, die in den vergangenen Tagen aus den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz drangen. In beiden Behörden ist ein umfangreicher Personalabbau geplant. 780Planstellen sollen in der Justiz wegfallen, fast ebenso viele bei der Polizei. Der Senat will die Zahl der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung auf 100.000 Beamte und Angestellte begrenzen, nach diesen Vorgaben sind noch 6000 Mitarbeiter zu viel an Bord. Diese Zahl ist nicht neu, neu sind aber die Details.
Sparen bei der Sicherheit? Kann man auf mehrere Hundert Objektschützer verzichten, wo doch die Sicherheitsanforderungen etwa beim Schutz von Botschaftsgebäuden und jüdischen Einrichtungen nicht geringer werden? Ganz abgesehen von dem gewaltigen Berg an Überstunden, den die Objektschützer ohnehin schon vor sich her schieben, weil das Personal bei Weitem nicht reicht. Sind solch massive Einsparungen vertretbar, wo doch die rot-schwarze Landesregierung mit dem Ziel angetreten ist, Berlins Straßen und Plätze, Bahnhöfe und Züge wieder sicherer zu machen?
Bei der Justiz muss man ähnliche Fragen stellen. Macht es Sinn, Richter und Staatsanwälte bei den Einsparungsrunden zu schonen, sie aber gleichzeitig zu Büroarbeiten zu verpflichten, weil die Geschäftsstellen der Justiz personell ausgedünnt werden? Wollte nicht der Senat die Strafverfolgung verbessern, zum Beispiel bei Intensivtätern und vor allem bei Jugendlichen, die in die Kriminalität abzugleiten drohen?
Sicher, die Aufgabe, vor der der Senat steht, gleicht der Quadratur des Kreises. Es muss weiter gespart werden, und doch soll das Leben der Berliner möglichst nicht darunter leiden. Es sollen ausreichend Polizisten für unsere Sicherheit sorgen, es sollen genügend gute, motivierte Lehrer für unsere Kinder da sein, und wir wollen auch nicht täglich unsere Autos auf Schlaglochpisten ruinieren.
Dennoch sollte in der Landesregierung und der öffentlichen Verwaltung so viel Sachverstand konzentriert sein, dass diese Aufgabe bei aller Geldknappheit zu lösen sein muss. Wir erinnern uns: Zur Wendezeit zählte Berlins öffentlicher Dienst - Ost und West - rund 300.000 Mitarbeiter. Heute ist nur noch rund ein Drittel davon übrig geblieben. Und wenn auch vieles in unseren Behörden nicht funktioniert: Das Chaos ist nicht aus- und das Gemeinwesen nicht zusammengebrochen. Hätte jemand vor 20 Jahren prognostiziert, wo die Reise hingeht - man hätte ihn wahrscheinlich einen Spinner genannt.
Die Aufgaben, die bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen des Parlaments bewältigt werden müssen, sind immens. Aber sie sind zu schultern - wenn die Mitglieder des Senats, die Koalitionsfraktionen und die Spitzen der Verwaltung zu einer ehrlichen, ressortübergreifenden Analyse bereit sind. Und wenn sie bereit sind, auch starken Interessengruppen gegenüber unbequeme Wahrheiten zu verkünden und durchzusetzen. Sparen nach dem Gießkannenprinzip ist nicht sonderlich intelligent. Und Sparen mit Rücksicht auf Ressortegoismus und Parteistrukturen oder gar mit dem Schielen auf den nächsten Wahltag ist fahrlässig bis gefährlich. Die Landesregierung steht vor großen Hürden - und zugleich vor der großen Chance, es endlich einmal besser zu machen.
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