BERLINER MORGENPOST: Nicht jede Kritik ist antiamerikanisch Leitartikel von Jochim Stoltenberg über die Arbeit der Geheimdienste und die geplante Freihandelszone
Berlin (ots)
Geheimdienste sind, der Name sagt es, keine öffentlichen Institutionen. Sie arbeiten im Verborgenen und tun das zum Schutz der Sicherheit ihrer Staaten und deren Bürger. Die Dienste haben aber auch unbedingte Grenzen. Zumindest in demokratisch verfassten Gesellschaften. Das gilt somit natürlich auch für die Dienste der Welt- und Supermacht Amerika.
Eine Grenze wird spätestens überschritten, wenn die Kommunikation unbescholtener Bürger abgehört und gespeichert wird, die Büros befreundeter Partner verwanzt werden oder per Datenklau Wirtschaftsspionage betrieben wird. Noch ist nichts endgültig bewiesen. Doch was der zur Plaudertasche mutierte frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden bislang offenkundig gemacht hat und wohl weiter kundtun wird, das dürfte dicht an der Wahrheit liegen. Anderenfalls hätte Washingtons Regierungsmaschinerie Snowden längst als üblen Verleumder enttarnt. Nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Präsident Barack Obama hält für völlig normal, was sein Geheimdienst NSA bei Freund und Feind ausspäht.
Es ist also völlig legitim, ja demokratische Pflicht, nicht zu akzeptieren, dass die NSA monatlich wohl auf rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge allein in Deutschland zugreift. Weil es so viel Terrorismusverdacht in unserem Lande nicht geben kann, sind zwangsläufig unbescholtene Bürger betroffen, auch Wirtschaftsunternehmen, die zum Vorteil von Big Business jenseits des Atlantiks angezapft werden. Und selbstverständlich kann nicht schweigend darüber hinweggegangen werden, dass in Brüsseler EU-Büros mitgehört wird, wenn gleichzeitig über eine Freihandelszone zwischen Europa und Amerika verhandelt wird.
Die Gespräche haben am Montag begonnen. Sie sollen den gegenseitigen Austausch mehren und zu mehr Wohlstand führen. Gut so. Aber es steckt auch viel Brisanz in der Agenda. Das Internet wird weiter wachsen und damit die Übertragung von Daten privater Bürger wie von Wirtschaft und Wissenschaft. Gewarnt durch üble Erfahrung, müssen Europas Verhandlungsführer die Amerikaner am Ende dazu bringen, verpflichtend Grundregeln des Datenschutzes auf allen Ebenen zu akzeptieren. Ein Freihandelsabkommen darf kein Freibrief für noch unbeschwerteres Spionieren werden.
Kritik gegenüber Washington ist also keineswegs per se antiamerikanisch. Sie schlägt allerdings in plumpen Antiamerikanismus um, wenn Washington alles nur erdenkliche Böse zugetraut und für fast alles Elend dieser Welt verantwortlich gemacht wird. Deutschlands Linke ist schon wieder munter dabei, dieser Versuchung zu erliegen.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden einmal mehr auf ihre Belastbarkeit getestet. Dabei darf keine Seite maßlos bleiben. Wir sind auch bei den Geheimdiensten weiter auf gegenseitigen Austausch angewiesen; zu unser aller Sicherheit. Die Grenzen liegen dort, wo fundamentale demokratische Rechte ausgehebelt werden. Der proklamierte Schutz der Freiheit darf diese nicht unterhöhlen.
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